Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten Wüst ist man einigermaßen sprachlos. Man stellt sich die Frage, ob dieser Ministerpräsident und diese Landesregierung eigentlich mitbekommen haben, was draußen los ist, Landtag welche Ängste bei Verbraucherinnen und Verbrauchern herrschen, welche Sorgen sich Unternehmen machen, wenn es darum geht, irgendwie durch diesen Winter zu kommen. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP] – Zuruf von Heinrich Frieling [CDU]) Diese Landesregierung ist nun seit zwei Monaten im Amt. Eigentlich haben wir damit gerechnet, dass heute irgendetwas dazu kommt, was das Land selber macht, um Menschen zu entlasten und Unternehmen zu stützen. Nun scheint Ihr nun schon zwei Monate andauernder Sommerschlaf aber auch noch für den Herbst und den Winter geplant zu sein. (Beifall von der SPD) Kommen wir nun aber zuerst zum Antrag der FDP. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Herr Brockes, Sie schreiben in Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde von Verwirrung. Dann versuchen wir mal, die Verwirrung ein wenig aufzulösen. Die Gasumlage ist ja eigentlich ein Konstrukt, das nur deshalb existiert, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja! Ja!) weil gerade die FDP verhindert hat, dass Gasversorger mit Steuermitteln unterstützt wurden. Es gab eine ganze Reihe anderer Vorschläge – auch von der SPD –, dass man es anders machen sollte, (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) dass man eben nicht nur Gasverbraucherinnen und -verbraucher belastet. (Zuruf von Gregor Golland [CDU]: Welche denn?) Diejenigen, die Wärmepumpen oder Ölheizungen haben, sind von dieser Umlage nicht betroffen. Von daher war es bei dieser Ungerechtigkeit richtig, dass Bundeskanzler Scholz sich für die Mehrwertsteuersenkung eingesetzt hat. (Beifall von der SPD) Ja, Wirtschaftsminister Habeck hat sich bei der Ausgestaltung der Gasumlage verzettelt. Er hat mittlerweile auch handwerkliche Fehler eingeräumt. Diese sollen nun behoben werden, sodass profitable Unternehmen nicht auch noch auf die Umlage zurückgreifen können. So viel zur Gasumlage. Das Problem, das wir haben, ist aber doch viel größer. Viele Menschen in diesem Land wissen nicht mehr, wie sie die drastisch gestiegenen Energierechnungen überhaupt bezahlen sollen. Viele Menschen wissen nicht, wie sie ihre Wohnungen bezahlen sollen, wie sie Lebensmittel kaufen sollen. 31.08.2022 Unternehmen wissen nicht, wie sie in Zukunft produzieren können. Es geht dabei nicht nur um die energieintensive Industrie. Es geht um Bäckereien, Fleischereien, Krankenhäuser, Altenhilfeeinrichtungen, Schaustellerbetriebe. All die melden sich bei uns und weisen darauf hin, dass sie dringend Hilfe brauchen. (Beifall von der SPD) Gerade von der FDP hätte ich erwartet, dass sie jetzt nicht dieses vergleichsweise kleine Thema „Gasumlage“ aufgreift, sondern dass sie gerade auch im Sinne der Unternehmen und Arbeitsplätze größer denkt. Das Ziel sollte doch sein, dass wir gemeinsam Lösungen entwickeln, sodass Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen unterstützt werden. Darum hat die SPD in diesen Plenartagen verschiedene Anträge eingereicht. Wir haben konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die hier vor Ort beschlossen werden können und schieben nicht, wie Ministerpräsident Wüst es gemacht hat und wie Frau Neubaur es wahrscheinlich gleich auch wieder machen wird, alles nur nach Berlin. Wir haben Anträge dazu eingereicht, wie durch diese Landesregierung vor Ort in Nordrhein-Westfalen Entlastung stattfinden kann. (Beifall von der SPD) Wir haben zudem einen Antrag zur Übergewinnsteuer eingebracht, den wir hier am Freitag beraten werden. Sie sehen: Es geht um viel mehr als um die Gasumlage. Es geht um Unterstützung für Menschen und Unternehmen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Und es geht auch darum, wie die enormen finanziellen Lasten für die Vielen auf der einen Seite (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) und die extremen Gewinne Einzelner auf der anderen Seite gerecht verteilt werden. Die Menschen erwarten vom Staat, dass diesen Belastungen entgegengewirkt wird. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das kann nur gelingen, wenn sich diejenigen beteiligen, die besonders vermögend sind, und diejenigen, die mit diesem Krieg riesige Gewinne machen. Dazu erwarten wir eine klare Haltung von dieser Landesregierung. Da Sie gerade dazwischengerufen haben: Wir haben eine Kleine Anfrage an die Landesregierung dazu gestellt, wie diese Landesregierung zur Übergewinnsteuer steht. Sie können Ihre stellvertretende Ministerpräsidentin fragen. Sie hat gemeinsam mit Herrn Optendrenk geantwortet und gesagt: Landtag (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wo ist denn der Gesetzentwurf im Bundes- tag?) Es gibt viele ökonomische, politische und rechtliche Bedingungen, die gegen eine Übergewinnsteuer sprechen. Es gibt genauso auch Gründe, die dafür sprechen. – Das ist die Antwort dieser Landesregierung. Sie ist sich in diesem Punkt nicht einig. (Beifall von der SPD – Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE] – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wo ist denn der Gesetzentwurf von Herrn Lindner? – Zurufe von der SPD) Ich weiß ja, dass das Thema „Umverteilung“ für FDP und CDU schwierig ist, aber dass es mittlerweile auch ein so großes Problem für die Grünen ist, darüber zu sprechen, dass die Belastungen gerecht verteilt werden müssen, wundert mich schon. (Beifall von der SPD) Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem auf der einen Seite wenige Menschen riesige Vermögen steigern, im Überfluss leben und auch riesige Mengen an Treibhausgasen erzeugen, und auf der anderen Seite Menschen nicht mehr wissen, wie sie mit ihren Einkommen ihre Wohnungen und ihre Energierechnungen bezahlen und ob sie einen Kühlschrank oder Herd betreiben können. An diesem Punkt sind wir doch. Darüber müssen wir auch hier in Nordrhein-Westfalen sprechen. (Beifall von der SPD) Diese ganze Dramatik habe ich heute Morgen beim Ministerpräsidenten vermisst. Er hat ja ganz viele Themen aufgemacht. Wir dachten, er fokussiert sich heute auf die drängendsten Probleme, aber es klang nach einem Verlesen des Koalitionsvertrages. Den haben wir schon im Juni gelesen. Sie haben jetzt zwei Monate lang nichts gemacht; jetzt haben Sie ihn noch mal vorgelesen. Das hilft aber letztendlich den Menschen nicht. (Beifall von der SPD) Wir haben keine Ankündigung eines Fonds dieser Landesregierung gehört, mit dem diesen extremen Verwerfungen entgegengetreten würde. Es ist eben nicht nur eine Aufgabe der Bundesregierung, sondern dieses große, bevölkerungsreichste Bundesland mit seiner Wirtschaftskraft, mit einem Haushalt von rund 80 Milliarden Euro, mit enormen Steuersteigerungen in diesem Jahr – sehen Sie sich die Steuerschätzung an – steht auch in der Pflicht, den Menschen und den Unternehmen zu helfen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) 31.08.2022