Christian Loose

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie wollen kein russisches Gas und fühlen sich damit erhaben. Doch das interessiert Putin überhaupt nicht. Es ist für ihn sogar positiv. Denn Ihre Sanktionspolitik hat die weltweiten Preise nur noch mehr in die Höhe schießen lassen. So verkaufen die Russen ihr Gas an China oder an Indien, und zwar zu Höchstpreisen. Wir holen es dann zum Teil aus Indien und anderen Ländern über LNG-Schiffe nach Deutschland und finanzieren damit den Krieg von Putin. 31.08.2022 Deshalb finden Sie in den Nachrichten von gestern den Hinweis, Frau Ministerin, dass Gazprom einen Gewinn von 41,8 Milliarden US-Dollar gemacht hat und die Dividenden ordentlich auszahlt. Die Aktienkurse schießen nach oben. Es scheint also, dass die Deutschen nicht für den Frieden frieren, sondern in Wahrheit für Putins Gewinne. Ihre Sanktionspolitik zumindest hinsichtlich der Rohstoffe – bei den Techniksanktionen funktioniert das wirklich – schadet am Ende der deutschen Wirtschaft und den deutschen Bürgern und finanziert den Krieg von Putin. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Meine Rückmeldungen aus der nordrhein-westfälischen Wirtschaft sind, dass sie bereit ist, die Sanktionen auch unter Inkaufnahme schlimmster wirtschaftlicher Einbußen zu tragen, weil der Wert, den Wirtschaften auf Grundlage eines freiheitlichen, friedlichen Europas hat, von den Vertreterinnen und Vertretern der nordrhein-westfälischen Wirtschaft geteilt wird. Die Wirtschaft sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher zeigen sich solidarisch. Fehler der Vergangenheit, einseitig abhängig von einem Despoten und Diktator zu sein, müssen wir jetzt in kürzester Zeit ausgleichen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Dafür sind wir auf dem Weg. Dafür bauen wir hier in Nordrhein-Westfalen die Beziehungen zu den entsprechenden Ländern auf, zum Beispiel zu unseren Nachbarländern Belgien und den Niederlanden, um mehr unterschiedliche Zulieferungen von LNG-Gas sowie von Wasserstoff für die Zukunft sicherzustellen. Diversifizierung bei der Energieversorgung auf Basis von Demokratie und von Menschenrechten ist die Aufgabe dieser Zeit. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)