André Kuper

Vielen Dank. – Frau Ministerin hat jetzt die Gelegenheit, zu antworten. (Unruhe) Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Herr Abgeordneter Watermeier, ich habe jetzt lediglich auf Ihre Einlassungen hier vorne geantwortet. Die Einlassungen kamen von der SPD und nicht vom Koalitionspartner, den Grünen in dem Fall. (Jochen Ott [SPD]: Ja, selektives Weglassen! Okay! – Weitere Zurufe) Hinzu kommt – das werden Sie nicht in Abrede stellen –, dass die SPD nun einmal die größte Fraktion ist und somit mit dem Kanzler die Richtlinienkompetenz hat. Insofern glaube ich, dass wir an dieser Stelle … (Unruhe) Ich repliziere das sehr gerne; sagen wir es einmal so. Also, was haben wir getan? (Anhaltende Unruhe – Glocke) Wir haben zum Beispiel, weil wir die Herausforderung mit den Baukostensteigerungen haben – auch das wissen Sie –, innerhalb der Landesregierung entschieden, dass wir für die Förderzusagen, die im Jahr 2021 erteilt wurden, ein Zusatzdarlehen über 20 % möglich machen, um die Wohnungsbauvorhaben, die jetzt entweder „angearbeitet“ sind oder vor dem Beginn stehen, wirklich in die Umsetzung zu bekommen. Wir gewähren hier also eine Unterstützung. So sind wir eigentlich relativ nah am Markt unterwegs. In einem anderen Punkt sind wir auch nah unterwegs, indem wir den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen bereits in die Tat umgesetzt haben. In der letzten Legislaturperiode haben wir ein Förderprogramm zum Ankauf von Belegungsrechten begonnen – Herr Präsident, wir müssten die Zeit weiterlaufen lassen –, das rein für Köln, Bonn, Dortmund und Münster beschlossen war. In Umsetzung des Koalitionsvertrages von CDU und Grünen haben wir gesagt, dass wir das Förderprogramm „Ankauf von Belegungsrechten“ auf alle M4-Städte ausweiten. Damit haben wir 67 Städte neu in die Förderung und in die Möglichkeit, Belegungsbindungen anzukaufen, hineingenommen. Sie merken insofern, dass die neue Landesregierung mit den sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen recht schnell ans Arbeiten gekommen ist. Ihr Landtag Antrag ist deshalb bereits zu diesem Zeitpunkt überflüssig. Wir freuen uns aber natürlich auf die weitere Diskussion. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)