Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Pinkwart. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Abgeordneter Pinkwart, zum einen muss ich klarstellen, dass es sich um Nebentätigkeiten handelt, die ja nicht erst im Zeitraum des Wahlkampfs angemeldet oder angezeigt worden sind, sondern mitunter deutlich früher. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hätten sie ja wissen können!) Also, wir sprechen nicht über Nebentätigkeiten allein für diese Zeit. Das ist das eine – nur dass kein falscher Eindruck entsteht. Und nun das Zweite. Es obliegt uns nicht – ich würde es uns auch nicht empfehlen –, anderen Institutionen Empfehlungen auszusprechen, auf unsere Bediensteten zuzugehen, aber es steht im Rahmen des rechtlich Möglichen allen offen. Insofern besteht Chancengleichheit.