Alexander Vogt

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Untrieser, auch hier wieder die Ankündigung: Sie werden nicht darstellen, wofür der Bund verantwortlich ist, sondern, was das Land machen will – diesmal nicht die Landesregierung, sondern die regierungstragenden Fraktionen. Dann gingen Sie auf die Gaspreisumlage ein, nannten das dritte Entlastungspaket und sagten, wie sich das Land in welchen Punkten verhalten soll. Aber konkrete Maßnahmen: Fehlanzeige. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir befinden uns natürlich in einer Zeit, in der Russland lieber Gas verbrennt, anstatt durch Nord Stream 1 Gas nach Europa zu schicken. Die Energiepreise explodieren. Das haben wir alles schon den ganzen Morgen diskutiert. Wenn wir auf die Bundesregierung schauen – denn das machen Sie ja die ganze Zeit –, können wir natürlich sehen, dass dort mit Hochdruck daran gearbeitet wird, diese Folgen für die Bevölkerung und für die Wirtschaft abzufedern. Das dritte Entlastungspaket wurde hier mehrfach angesprochen. Die Gasumlage, Mehrwertsteuersenkung, Gaseinkauf-Initiativen von Herrn Scholz und 31.08.2022 Herrn Habeck: Man sieht, dass es eine Reihe von Initiativen auf Bundesebene gibt. Es gibt auch einzelne positive Meldungen. Beispielsweise wurde das Zwischenziel, am 1. September 2022 einen Füllstand der Gasspeicher von 75 % erreicht zu haben, bereits zwei Wochen vor dem Stichtag erreicht. Die Bundesregierung macht natürlich eine ganze Menge und kündigt das dritte Paket an; darüber haben wir heute gesprochen. Es gibt auch eine Reihe von konkreten Vorschlägen. Die SPD-Fraktion diskutiert momentan Direktzahlungen für Bezieherinnen und Bezieher mittlerer und unterer Einkommen, ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket sowie eine Strom- und Gaspreisbremse. Darunter sind ja viele Dinge, die dort auf den Weg gebracht werden können. Darum wundert mich der Antrag von CDU und Grünen ein wenig. Bei den Grünen wundert er mich nicht so sehr, aber bei der CDU. Denn er liest sich durchaus wie eine Lobeshymne auf diese Bundesregierung und die Arbeit des Kabinetts von Olaf Scholz. Man kann es natürlich auch so sehen wie in dem Antrag, dass die Bundesregierung in der dramatischen Krisensituation einen guten Job macht. Aber schauen wir uns den vorliegenden Antrag ein bisschen genauer an. Darin steht 24 Mal das Wort „Bund“. Für einen landespolitischen Antrag ist das ziemlich bemerkenswert. „Der Bund muss […] dafür Sorge tragen, dass …“, „Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN unterstützt das Vorhaben des Bundes, …“, „Hier ist der Bund gefordert, …“ – um nur einige Auszüge zu zitieren. Da kann man noch so oft sagen, dass man hier als Schwarz-Grün selbst die Zukunftskoalition ist. Aber ohne aktive Politik und ohne konkrete Lösungsansätze für Nordrhein-Westfalen lässt sich die Zukunft schwer gestalten. Selbst im Forderungsteil des Antrags – das haben Sie hier gerade auch dargestellt – nehmen Sie fast ausschließlich den Bund in die Pflicht und stoßen keine eigenen Initiativen von Nordrhein-Westfalen aus an. Sie bleiben im Allgemeinen. Sie wollen den Mittelstand stützen. Aber wo sind denn die konkreten Maßnahmen? Sie schreiben von einem „Kompetenzzentrum Wärmewende“. Davon ist aber keine einzige Wohnung mehr warm und keine Photovoltaikanlage mehr auf dem Dach. (Beifall von der SPD) Sie haben die Chance, sich hier mit unseren Anträgen auseinanderzusetzen und mit uns darüber zu diskutieren. Wir schlagen konkret für Nordrhein-Westfalen einen Notfallfonds in Höhe von 300 Millionen Euro vor. Wir schlagen Energiegutscheine vor. Landtag Wir schlagen kostenloses Mittagessen für Kinder vor, um Familien zu entlasten. (Beifall von der SDP – Zuruf von der AfD) Das sind nur einige Beispiele, was Sie in Nordrhein-Westfalen regeln können, ohne die ganze Zeit auf den Bund zu zeigen. So etwas hätten wir uns von Ihnen in Ihrem Antrag gewünscht. Dann hätten wir auch zustimmen können. Aber wieder nur auf den Bund zu zeigen und hier nichts zu machen, auf dem Geld, das Sie an Einnahmen haben, zu sitzen und nicht darüber zu diskutieren, dass diejenigen, die vom Krieg profitieren, sich auch an den Kosten beteiligen müssen, ist zu wenig. Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht folgen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)