Berivan Aymaz

Vielen Dank, Frau Ministerin Feller. – Wir kommen zum Schluss der Aussprache. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen also zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/618. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Antrag? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen und der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Somit ist der Antrag Drucksache 18/618 mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zu: Landtag 12 Leistungsfähigkeit des Rheins als Wasserstraße und logistische Lebensader erhalten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/611 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP Herrn Kollegen Rasche das Wort.