Rainer Schmeltzer

Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe gerade ausgeführt, dass wir für den besagten Zeitraum über eine Fülle von Terminen sprechen. Insofern kann ich Ihnen weder die Zahl noch eine Auflistung von Terminen nennen, die in irgendeiner Weise dazu geführt haben, dass es anders bearbeitet worden ist, als es Eingang gefunden hat. Ich habe eben auch schon einmal ausgeführt, dass es Termine gibt, die beim Ministerpräsidenten angefragt werden, aber zweifelsfrei Parteitermine sind. Diese werden entsprechend an die Landesgeschäftsstelle der CDU Nordrhein-Westfalen weitergeleitet. Genauso gibt es umgekehrt Petenten, die sich an die Landesgeschäftsstelle der CDU Nordrhein-Westfalen wenden, obwohl sie offenkundig eine Frage an der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen haben. Das wird insofern im Einzelfall bewertet und entsprechend praktiziert.