Arndt Klocke

Das macht der Abgeordnete Klocke sehr gerne. Herr Kollege Watermeier, ich habe ja nicht gesagt, dass der Antrag rundweg schlecht ist. Aber es gibt auch Punkte … (Zurufe von der SPD: Ah!) Na ja, dieses Bündnis … Darüber kann man ja reden. Was spricht dagegen? Damit können wir direkt anfangen. Wenn wir gleich beim Parlamentarischen Abend des VdW sind, können wir Herrn Rychter und Co schon einmal einladen. Das wäre ein ganz wichtiger Akteur für ein solches Bündnis. Ich beziehe mich jetzt auf Ihren Teil II. Im letzten Forderungspunkt heißt es dort: „• Die Landesregierung muss […] den Mieterinnen und Mietern in Nordrhein-Westfalen die dringend erforderliche Sicherheit [für bezahlbares Wohnen] bieten.“ Daraus habe ich gelesen, dass Sie das auf eine Mietpreisbremse, auf einen Mietendeckel, wie auch immer, beziehen, weil Sie schreiben: Sie muss es bieten. – Aber das kann diese Landesregierung nicht. Das kann keine Landesregierung. Das kann auch keine Kommune. Dafür bräuchte es entsprechende Veränderungen beim Bund. Was dieses Bündnis angeht: Dagegen habe ich grundsätzlich nichts. Wir brauchen jedoch keine Landtag neue Quasselrunde. Denn die Problemlagen sind eigentlich bekannt. Es geht jetzt um die konkreten Lösungen. Aber dagegen würde ich mich als grüner Abgeordneter gar nicht sperren. Wenn man da gute Erkenntnisse gewinnen kann, dort die Akteure der Wohnungswirtschaft mit der Landesregierung und den Kommunen zusammenführen kann und damit etwas nach vorne bringen kann, fänden wir das richtig. Daher haben Sie an der Stelle auch etwas richtig gemacht. Jetzt ist meine Redezeit abgelaufen, sehe ich. – Nein? Wir haben noch zehn Sekunden. (Zuruf von der SPD: Die muss man nicht aus- füllen!)