Christof Rasche

Für die Landesregierung hat jetzt Ministerin Mona Neubaur das Wort. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die aktuelle Lage beschäftigt uns nicht ganz zu Unrecht schon den gesamten Plenartag. Die Lage ist stabil, aber sie ist eben auch ernst. Mit all dieser Ernsthaftigkeit möchte ich zum vorliegenden Antrag sagen, dass er einfach zum falschen Zeitpunkt kommt, weil gerade der 31.08.2022 zweite Stresstest läuft, der die energiewirtschaftliche Notwendigkeit eines Streckbetriebs begutachten soll. Genau diesen Streckbetrieb in seiner energiewirtschaftlichen Notwendigkeit begutachtet zu wissen und den zweiten Stresstest in seinen Ergebnissen abzuwarten, ist die Grundlage dessen, wie wir hier arbeiten. Wir haben auch während der Pandemie immer gefordert, evidenzbasiert Politik zu machen. Das halten wir auch und im Speziellen bei der Frage um den Streckbetrieb für die noch im Netz befindlichen Atommeiler für geboten. Der Atomausstieg in Deutschland ist auf Grundlage eines breiten gesellschaftlichen Konsenses erfolgt, der zur Befriedung in der Gesellschaft beigetragen hat. Er hat jahrzehntelange Konflikte um Kosten, Nutzen, Gefahren und Risiken befriedet. An diesen Risiken und Gefahren hat sich nichts geändert. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich zitiere, was französische Nachrichtenblätter in den letzten Wochen schrieben: „Krisenstab eingesetzt“, „Blackout nicht zu verhindern“. – Gerade der Einsatz von Atomkraft in Frankreich bringt uns in die Situation, in guter europäischer Solidarität weiterhin in Übergangskraftwerken Strom zu produzieren, weil die Atomkraftwerke in Frankreich das Versprechen, konsequent, kontinuierlich und stabil Energie zu liefern, eben nicht halten können. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Der Ministerpräsident hat es in seiner Regierungserklärung gesagt: Wir alle können, wenn wir durch den Landtag laufen, sehen, wie wenig Wasser unser stolzer Vater Rhein noch führt. Wärmekraftwerke wie Atomkraftwerke, die Flussgewässer brauchen, um zu kühlen, (Christian Loose [AfD]: Kühltürme!) werden mit den Folgen der Klimakrise, die hier bei uns vor Ort passieren, nicht harmonieren können. Damit ist vollkommen klar: (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das ist ja unter- irdisch!) Atomkraft und Klimakrise vertragen sich eben nicht. Deswegen ist es richtig, dass sich die Landesregierung verhält, wie man sich notwendigerweise in aller Ernsthaftigkeit verhalten sollte, nämlich alles abzusichern, dass wir unsere Industrie, unsere Wirtschaft, die Verbraucherinnen und Verbraucher sicher mit Energie versorgen können. Dabei müssen wir aber abwägen, welche Technologien helfen und welche nicht. Das Ganze erfolgt nicht nach irgendwelchen Gefühlen, sondern nach dem, was der zweite Stresstest ergeben wird, der angeregt und eingesetzt wurde, um genau die Erfahrungen zu generieren, dass es Unmöglichkeiten gibt. Dazu gehören die Landtag Folgen der Klimakrise, die unter anderem dazu führen, dass die Fließgewässer zur Kühlung der Kraftwerke derzeit zu wenig Wasser führen, oder die die Frage aufwerfen, wie Ersatzkraftstoffe wie Steinkohle in den Süden der Republik gebracht werden können, (Zuruf von der AfD: Doch!) um mit anderen Kraftstoffen Energie zu erzeugen. Das sind keine Zeiten von Ideologien, das ist die Zeit, in der wir entlang der Tatsachen, entlang der Zahlen und Fakten politisch entscheiden müssen. Und diese Entscheidung wird die Bundesregierung treffen, nachdem der zweite Stresstest absolviert ist. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)