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Carolin Kirsch

SPD 31.08.2022 Sitzungen 18/5

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben eben angeführt, dass Sie als Chef der Staatskanzlei diese politischen Nebentätigkeiten – so nenne ich sie mal – der Regierungsbeamten nicht selbst genehmigen, sondern das Personalreferat. Ich vermute, dort ist es die Referatsleitung. So hoffe ich zumindest. Ich möchte Sie fragen, ob Sie im Lichte der Berichterstattung hier möglicherweise einen Änderungsbedarf sehen.

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