Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn jemand eine Waffe in der Hand hält, stellt man sich nicht auch noch ins Mündungsfeuer. Liebe Grüne, liebe CDU, in Ihrem Antrag haben Sie genau das getan. Noch viel schlimmer: Sie haben unsere Bürger in das Mündungsfeuer von Putin gestellt. Im zweiten Satz Ihres Antrags schreiben Sie, dass Putin bereits vor dem Krieg Erdgas als Waffe gegen die Europäische Union eingesetzt hat, also gegen uns. Entweder ist das die dümmste Verschwörungstheorie, die ich seit Langem gehört habe, (Fabian Schrumpf [CDU]: Dafür sind Sie doch Experte!) oder Sie meinen das wirklich ernst. Wissen Sie etwa mehr als unsere Bürger, Herr Kollege? Wussten Sie schon lange, dass das russische Gas ein Problem wird, dass es zur Waffe wird und eine Waffe ist? (Zuruf von Fabian Schrumpf [CDU]) 31.08.2022 Wenn Sie das schon länger wissen, frage ich Sie: Warum haben Sie – auch Sie, Herr Kollege – uns dann immer mehr in die Abhängigkeit von russischem Gas getrieben? Sie schalten Kohlekraftwerke ab. Sie schalten Kernkraftwerke ab. Damit machen Sie uns vom Wetter und vom russischen Gas abhängig, obwohl Sie wissen, dass Russland es als Waffe gegen uns einsetzen kann und wird, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben. Ist Ihnen klar, was das bedeutet? Damit haben Sie uns zur Geisel von Putin gemacht. Sie haben uns der Macht von Putin wehrlos ausgeliefert. Jetzt könnten die Grünen entgegnen, dass es gerade sie waren, die uns von Putin befreien wollten; schließlich wollten die Grünen mit aller Macht Nord Stream 2 verhindern. Warum in aller Welt haben Sie, liebe Grüne, in all den Jahren aber zum Beispiel das LNG-Terminal in Brunsbüttel verhindert? Da war Herr Habeck auch mit dabei. Damit hätte man die Möglichkeit gehabt, eine Alternative zu russischem Gas zu haben, und die Waffe von Putin wäre wirkungslos geworden. Stattdessen reisen Scholz und Habeck jetzt durch allerlei Länder – und haben bis heute keinen einzigen neuen langfristigen Liefervertrag vorzuweisen. Sie betteln in den Niederlanden und bekommen eine Abfuhr. Sie betteln in Kanada und bekommen eine Abfuhr. Sie betteln in Norwegen und in Israel. Überall bekommen sie eine Abfuhr. Selbst das homofeindliche Katar will ihnen kein Gas liefern. Das hat gute Gründe. Denn die Grünen wollen keine langfristigen Verträge. Sie wollen, dass die anderen Länder, bitte schön, neue Gasfelder erschließen – auf deren Kosten. Das sind Investitionen für Jahrzehnte. Sie selber wollen aber die Verträge für das Gas nur für wenige Jahre abschließen. Das kann nicht funktionieren, meine Damen und Herren. So macht man keine Geschäfte. Das ist ein stümperhaftes Verhalten, das Sie an den Tag legen. Das ist verantwortungslos. (Beifall von der AfD) Genau deshalb bekommen Sie dann auch kein Gas. Ein Kinderbuchautor ist halt noch lange kein guter Geschäftsmann. (Beifall von der AfD) So heißt es dann insbesondere angesichts des Bücklings in Katar im Ergebnis: Ein Knicks für nix, Herr Habeck. Über Monate hat Herr Habeck mit dieser Hängepartie verhindert, dass Kohlekraftwerke wieder in den Markt kommen. Über Monate hat Herr Habeck mit dieser Hängepartie verhindert, dass die bestehenden Kernkraftwerke neue Brennelemente erhalten. Sie alle standen diesem Herrn Habeck aber auch zur Seite und haben ebenfalls gezaudert und gezögert. Landtag Was machen Sie jetzt? Jetzt kaufen Sie auf dem Weltmarkt LNG-Gas zu Höchstpreisen. Da drehen Schiffe auf dem Ozean um, weil sie die Nachricht bekommen, Deutschland habe das Gas jetzt zu höheren Preisen gekauft. Das Schiff fährt dann also nicht mehr zu dem ärmeren Land, das keine Höchstpreise bezahlt, sondern es fährt nun nach Deutschland. Damit agiert Deutschland nicht besser als die Kolonialisten im Mittelalter. Die weißen Deutschen erhalten das Gas, und die Armen in der Welt gehen leer aus. Es ist eine zutiefst rassistische Einkaufspolitik, die Sie da betreiben, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD – Zuruf) Ich bin auf die Antworten der Landesregierung gespannt. Denn genau dazu habe ich an sie eine Kleine Anfrage gerichtet. Ihr Antrag zeigt, dass Sie den Ernst der Lage nicht erkannt haben. Sie haben aus den Fehlern Ihrer sogenannten Energiewende nichts gelernt, sondern wollen die gleichen Fehler noch einmal machen. Somit ende ich mit einem Gruß an Helmut Seifen und mit einem Zitat, das einem deutschen Nobelpreisträger zugeschrieben wird: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Wir werden diesen Wahnsinn nicht mehr mitmachen und Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)