Berivan Aymaz

Darf ich ganz kurz um Ruhe bitten? Die Regeln gelten für alle, auch für Sie, Herr Dr. Blex. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wenn ich auf die Redezeit hinweise, dann möchte ich zumindest einen Hinweis darauf haben, dass Sie das zur Kenntnis nehmen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zurufe von Dr. Christian Blex [AfD] und Christian Loose [AfD]) Wir machen weiter. Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zur Sache zurückkommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Sache befindet sich wenige Meter neben dem Plenarsaal, neben dem Landtagsgebäude. Der Rhein, der majestätisch sein kann, gibt im Moment ein ziemlich trauriges Bild ab. Ich glaube, das kann niemand bezweifeln. Wenn das, was sich diese Koalition vorgenommen hat – nämlich, dass wir endlich die erste klimaneutrale Region Europas werden –, einer Begründung bedürfte, dann würde diese im Moment der Rhein zeigen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Mit Blick auf den Antrag und auch angesichts einiger Redebeiträge kann man nicht den Eindruck haben, dass es hier um einen Transportweg geht: Der Rhein – Kollege Metz hat das sehr deutlich dargelegt – ist 31.08.2022 zwar sehr viel mehr als nur ein reiner Transportweg, aber – auch das stimmt – er ist ebenfalls die wichtigste Wasserstraße Europas und die wichtigste Wasserstraße für unsere Region. Deshalb hat in der vergangenen Wahlperiode 2018 die letzte Landesregierung zusammen mit Verbänden einen 8-Punkte-Plan geschaffen und eine Grundlage dazu geliefert, was zu tun ist, damit der Rhein auch bei Niedrigwassersituationen, die jetzt tatsächlich stattfinden und möglicherweise immer schlimmer werden, schiffbar bleibt. Da ist schon eine ganze Reihe passiert. Das ist umgesetzt worden, da ist tatsächlich etwas gemacht worden. Woran wir – und das ist völlig richtig: federführend ist die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes – im Moment arbeiten, ist das, was die Fachtermini „Ablageoptimierung“ und „Sohlenverstärkung“ bezeichnen, und in der Tat haben auch schon die ersten Schritte stattgefunden und wurden umgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, im ersten Bereich des Abschnittes Duisburg–Stürzelberg haben wir die Situation, dass die Maßnahmen geplant und genehmigt sind. Es geht einzig und allein deshalb nicht los, weil die zuständige Bundes- und Schifffahrtsverwaltung im Moment offensichtlich aus Personal- oder Geldmangel – ich kann das nicht nachvollziehen – nicht in der Lage ist, loszulegen. Wenn Sie hier einen Antrag stellen – das ist selbstverständlich in Ordnung –, dann habe ich aber die dringende Bitte an Sie: Unterstützen Sie uns in Richtung Bundesverkehrsminister, damit wir endlich eine vernünftig ausgestattete Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bekommen. Das ist das Entscheidende, das man an dieser Stelle tun muss. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte einen zweiten Punkt deutlich machen: Es geht nicht nur um den Rhein. Wir haben mit der Binnenschifffahrt ein klimafreundliches Verkehrsmittel, und wir sehen im Moment, dass der Bund für den Haushalt 2023 – Stand: heute – die Sanierungsmittel für die Binnenschifffahrt – da geht es um Schleusen; der Kollege von der SPD hat das eben angesprochen – um 360 Millionen Euro reduzieren will. Wenn das passiert, dann wird die Binnenschifffahrt ein großes Problem haben, und es sollte gerade im Interesse Nordrhein-Westfalens, des Westdeutschen Kanalnetzes sein, dass wir hier aktiv werden. Da braucht es ein deutliches Signal. Ich möchte noch auf eines hinweisen. Ich habe heute zusammen mit meinen Kollegen – es ist schon angesprochen worden – aus Hessen und Baden-Württemberg Herrn Bundesverkehrsminister Wissing aufgefordert, hier aktiv zu werden, und zwar nicht nur am Mittelrhein, wo es ebenfalls eine Engpass-Landtag beseitigung gibt, genauso wie wir es zwischen Duisburg und Stürzelberg haben. Es geht nicht um ein großflächiges Ausbaggern des Rheins – dafür gibt es überhaupt gar keine Pläne, und das ist in der Sache auch überhaupt nicht notwendig –, sondern es geht darum, dass es eine vernünftige Ausstattung der zuständigen Behörden gibt. An dieser Stelle möchte ich deutlich machen: Es verwundert mich schon, dass der Bundesverkehrsminister sagt, er wolle jetzt eine Beschleunigungskommission gründen. Wir haben einen Beirat, wo gearbeitet wird, und der das Problem in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung benennt. Darum müssen wir uns kümmern. Ich bin froh, dass es in Hessen und Baden-Württemberg genauso gesehen wird, auf dass wir hier endlich zusammenkommen. Zum Schluss möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen. Es ist klar: Wenn immer weniger Wasser im Rhein ist, dann nützen Ausbaggern, Ablageoptimierung und Sohlenverstärkung am Ende auch nichts mehr. Da nützt der Klimaschutz, aber da nützt es auch – und da muss in der Tat wesentlich mehr passieren –, dass wir die Flotte optimieren und wir zu Schiffen kommen, die auch bei Niedrigwasserständen am Ende noch fahren können. (Dr. Christian Blex [AfD]: Luftkissenboote!) Wir haben die Situation, dass ein Förderprogramm des Bundes von der Binnenschifffahrt unseres Landes viel zu wenig abgerufen wird. Die Mittel landen am Ende bei Fahrgastschiffen, aber nicht bei dem Binnenschiffer, der das Material transportiert, weil wir hier sehr mittelständische und kleinunternehmerische Strukturen haben. Ich finde, darin liegt eine Aufgabe des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich, dass wir anhand Ihres Antrages nicht über generelle Forderungen nach Rheinvertiefung diskutieren, sondern uns ganz konkret um eine Optimierung der Binnenwasserstraßen und aller anderen notwendigen Funktionen des Rheins in Zukunft kümmern können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)