Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Liminski, wir haben – Sie haben darauf hingewiesen – die Sprechpraxis bei den Beurlaubungen. Die werden im Wesentlichen ausgesprochen – sobald es einen politischen Hintergrund – für Fraktionen hat. Mir ist jetzt nicht erinnerlich – will ich mal sagen –, dass sich das auch auf Parteien bezöge. Bei den Nebentätigkeiten, um die es hier wesentlich geht, stellt sich für mich in dem Kontext auch im Sinne der Chancengleichheit aller Parteien die Frage: Würden Sie empfehlen, auch bei künftigen Wahlkämpfen, dass Parteien auf Beamtinnen und Beamte und Mitarbeiter der Landesregierung zugehen könnten – ob sie nun in der Regierung oder in der Opposition sind – und sich über Nebentätigkeitsverträge im Wahlkampf unterstützen lassen sollten, auch um dem Neutralitätsgebot insgesamt noch breiteren Raum zu geben? Landtag