Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Begrüßung; in der Tat ist es nicht meine erste Rede, aber ich habe schon zu deutlich besseren Anträgen reden dürfen. (Markus Wagner [AfD]: Aber keine FDP-Anträge!) Die Forderungen in dem AfD-Antrag sind nun wirklich sehr abstrus. Sie wollen wieder vollständig in Kohlekraft und Kernkraft einsteigen. Dabei nehmen Sie keine Rücksicht auf die sich verändernden klimatischen Bedingungen; Landtag (Sven Werner Tritschler [AfD]: Wie der Rest der Welt!) Das müsste eigentlich jedem hier im Raum bewusst sein. (Christian Loose [AfD]: Also frieren gegen den Klimawandel?) Furchtbar ist aus meiner Sicht Ihre russlandfreundliche Position; sie kommt einer reinen Appeasementpolitik gleich. Es kann aus meiner Sicht nicht Ihr Ernst sein, dies im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu fordern. Dieses Kleinbeigeben vor einem Aggressor gefährdet sowohl deutsche als auch europäische Sicherheitsinteressen und öffnet dem russischen Imperialismus Tür und Tor. Aber, meine Damen und Herren, genau das wollen Sie seitens der AfD, denn Demokratie war noch nie Ihr Ding. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Im Verlauf der heutigen Plenarsitzung ist das Thema bereits über mehrere Tagesordnungspunkte hinweg umfassend zur Sprache gekommen, und ich durfte dazu auch schon meine Beiträge leisten. An dieser Stelle möchte ich mich deshalb kurzfassen. Obgleich hier viele Unterschiede deutlich wurden, ist die überwiegende Mehrheit des Hauses sich darin einig, dass wir beim Thema „Versorgungssicherheit“ gerade vor großen, komplexen Herausforderungen stehen. Der Antrag der AfD wird diesen aber nicht gerecht. Wie immer bieten Sie auch keine Lösungsansätze. Den Antrag lehnen wir deshalb aus voller Überzeugung ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)