Rainer Schmeltzer

Herr Minister. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte liebe Frau Abgeordnete Freimuth, das kann ich Ihnen jetzt im Einzelfall nicht beantworten. Was den Zugang angeht, so gilt generell: Wenn die angemeldet sind, dann haben die, wie andere Menschen auch, Zugang zur Staatskanzlei. Was die Teilnahme an Konferenzen angeht: Sofern es sich dabei um Konferenzen handelt, die nur das Dienstgeschehen betreffen, gehe ich nicht davon aus. Wenn es um andere Dinge geht, wozu man dann telefoniert, gesprochen oder sich gesehen hat, kann ich es nicht ausschließen. Ich weiß es im Einzelfall nicht. Ich kann es insofern nicht ausschließen. Das ist die ehrliche Beantwortung dieser Frage.