Rainer Schmeltzer

Herr Minister. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich hatte eben bereits ausgeführt, wie die Prüfung aussieht, die bei der Anzeige einer Nebentätigkeit durchgeführt wird. Natürlich wird dafür das Szenario angelegt, welches zum Tragen kommt. Natürlich gehen wir davon aus, dass die Bediensteten der Staatskanzlei die Gebote, die ich eben angeführt habe, in ihrem Dienst jederzeit beachten – also Mäßigung, Neutralität, Zurückhaltung. Insofern ist es, wenn die Dinge befolgt werden, kein Konflikt.