Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP, die im Bund in der Regierung sitzt – ich weiß nicht, ob Sie es schon wissen –, beklagt eine Verwirrung bei der Gasumlage. Liebe FDP, Sie haben also ernsthaft geglaubt, dass jemand, der nicht mal in der Lage ist, die Grundzüge der Pendlerpauschale zu verstehen, in der Lage ist, einen Gasmarkt zu verstehen? Das können Sie doch nicht ernsthaft glauben, meine Damen und Herren. Aber gut; als Kinderbuchautor muss man später als Minister auch nicht auf alles sofort eine Antwort haben. Aber dann sollte man im Ministerium wenigstens jemanden haben, der Ahnung hat. Vermutlich wurden aber einfach nur wieder Beauftragte für Klimaschutz und Gender eingestellt; keiner im Ministerium, der Ahnung hat. Er tut mir richtig leid, der Robert – Robert allein zu Haus. Liebe FDP, vielleicht geben Sie Ihrem Kollegen Robert demnächst einen kleinen Tipp. Auch das Bundeskartellamt untersteht ihm. In der 10. Beschlusskammer hätte es Fachleute gegeben, die sich mit komplizierten Marktangelegenheiten auskennen. Ich finde, als Koalitionspartner hätten Sie ihm besser helfen können, anstatt jetzt hier im Landtag die Unfähigkeit Ihres Partners zu beklagen. Nach nicht einmal einem Jahr politischer Ehe braucht es wohl schon eine erste Paartherapie. Was wir hier als Antrag für eine Aktuelle Stunde haben, ist ein klares Ablenkungsmanöver, das von den eigentlichen Ursachen der Energiekrise ablenken soll. Sie wollen einen Schaukampf aufführen, der am Ende doch keine Lösungen bringt. Wir müssen uns aber zunächst die Ursachen anschauen und danach erst handeln. Der größte Treiber für den Anstieg der Gaspreise ist nicht etwa der russische Angriffskrieg, sondern das Klimakartell, und Sie alle, wie Sie hier sitzen, haben das Klimakartell geschaffen. Für diejenigen, die den Begriff „Kartell“ nicht kennen, möchte ich ihn kurz erläutern: Bei einem Kartell treffen sich verschiedene Akteure und versuchen, Marktmengen und Marktpreise zu beeinflussen. Weniger Angebot bei gleicher Nachfrage erhöht die Preise. Genauso läuft das beim Klimakartell. Im Klimakartell haben sich verschiedene Regierungen und verschiedene NGOs zusammengesetzt, um zu beschließen, dass Gas und Öl teurer werden müssen. CO - Zertifikate, Anlagerichtlinien für Banken, Beschränkungen von Förderungs- und Explorationsvorhaben, das Einkaufen von neuen Teilnehmern durch massive Subventionen – all das sind regierungsamtliche Maßnahmen. Diese Kostenerhöhung für Öl und Gas fordern Sie alle – alle, die Sie hier sitzen, von ganz links bis Mittelinks. So fordert Andreas Jung, ehemaliger Fraktionsvize der CDU im Bund, einen CO -Preis von 180 Landtag Euro. Ein solcher CO -Preis würde den Strompreis selbst bei einer Beruhigung der Rohstofflage langfristig um weitere zehn Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Das will die CDU und nicht irgendein Spinner, der im Hambi auf den Bäumen sitzt. Meine Damen und Herren, das ist ein Angriff auf unsere Industrie! Das müssen wir schleunigst beenden! (Beifall von der AfD) Ein Kartell funktioniert nur, wenn es diejenigen sanktioniert, die aus der Reihe tanzen. Dabei spielen die Medien an vorderster Front mit. Erinnern Sie sich noch an die Treibjagd auf Siemens, als dieses Unternehmen Ausrüstung für die Bahnstrecke einer Kohlemine in Australien liefern wollte? Erinnern Sie sich noch an den WDR-Moderator Holger Beckmann im letzten Oktober in der Tagesschau? Ich zitiere: „Die hohen Energiepreise sind gut und richtig.“ Weiter sagt dieser Mensch: „Was CO ausstößt, darf nicht mehr billiger werden. Im Gegenteil: Es muss sich weiter verteuern.“ Und schließlich: „Die hohen Preise für fossile Energieträger sind das richtige Signal zur richtigen Zeit.“ Meine Damen und Herren, nicht nur haben Sie alle die hohen Preise bejubelt und gefordert, sondern jeder, der dabei nicht mitmacht, wird von Politik und Medien gnadenlos niedergemacht. Wer nicht mitmacht, ist Klimaleugner oder gar Klimarassist. Wer gegen die hohen Preise auf die Straße geht, wird von politischen Demagogen aus höchsten Kreisen gar als Staatsfeind tituliert. Der Druck, beim Klimakartell mitzumachen, ist also da. So ist genau das passiert, was das Klimakartell sich gewünscht hat. Seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens von 2015 haben die 1.200 größten Energiekonzerne der Welt ihre Investitionen in neue Öl- und Gasfelder um zwei Drittel reduziert. Man hat schlicht das Angebot verknappt, und so trifft ein reduziertes Angebot auf den ungebremsten Energiehunger der Welt. Was passiert? – Die Preise steigen. Was soll auch anderes passieren? Sie alle haben dafür gesorgt. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) – Gut, Sie müssen vielleicht noch mal einen Kurs in Preisbildung machen, Herr Kollege. Aber genauso funktioniert die Preiswelt. Wenn Sie das Angebot verknappen und die Nachfrage gleich bleibt, steigen die Preise. Da können Sie noch so viel den Kopf schütteln, so ist die Welt nun mal. Sie alle haben dafür gesorgt, dass es so ist und auch so bleibt. In Deutschland schalten Sie die Braunkohlekraftwerke, die Steinkohlekraftwerke und die Kernkraftwerke ab und verknappen das Angebot am Markt weiter. Damit machen Sie uns vom Wetter und vom russischen Gas abhängig. 31.08.2022 Der Gaspreis für das Lieferjahr 2022 hat sich im vergangenen Jahr von 15 Euro auf 90 Euro versechsfacht, und zwar noch viele Monate vor dem ukrainischen Krieg. Bis heute bestehen keine alternativen Gaslieferungen – auch sechs Monate nach Kriegsbeginn nicht. Zwar reisen Scholz und Habeck durch allerlei Länder, haben jedoch immer noch keinen einzigen neuen langfristigen Liefervertrag. Scholz ist übrigens derjenige, der folgenden schönen Satz gesprochen hat – ich zitiere –: „Mein Ziel ist ein Industriestrompreis von vier Cent.“ Das hat er ausgerechnet dem Industrieverband BDI versprochen. Aber mal ehrlich, würden wir Herrn Scholz heute dazu fragen, würde er vermutlich sagen: Daran kann ich mich nicht erinnern. Das alles ist kein verantwortungsvolles Handeln, meine Damen und Herren. Über Monate haben Sie verhindert, dass Kohlekraftwerke wieder an den Markt kommen. Über Monate haben Sie verhindert, dass die bestehenden Kernkraftwerke neue Brennelemente bekommen. Stattdessen empfehlen in Deutschland nun politische Waschlappen, den Waschlappen zu benutzen. Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Kommen Sie zu einer anständigen Energiepolitik zurück, einer Energiepolitik, die nicht nur auf das Wetter setzt, sondern auch die heimische Kohle und die Kernkraft mit in den Blick nimmt – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)