Rainer Schmeltzer

Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Abgeordneter Witzel, zur Frage der Beurlaubung von Beschäftigten der Staatskanzlei bzw. der Landesregierung gibt es eine entsprechende Spruchpraxis des Kabinetts. Wir nehmen solche Beurlaubungen vielfach vor, etwa in die unterschiedlichen Fraktionen des Hohen Hauses, auch auf der Oppositionsseite. An dieser Stelle haben wir die Praxis fortgesetzt, die wir vorgefunden haben. Die Einschätzung, die Sie zu Beginn geäußert haben, teile ich: Ich habe als Chef der Staatskanzlei natürlich ein Interesse daran, dass unsere Behörde zu jeder Tages- und Nachtzeit voll funktionsfähig ist. Ich glaube aber, dass wir das in der Vergangenheit auch unter widrigen Bedingungen unter Beweis gestellt haben.