Dietmar Brockes

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Wir hatten heute zur Energiesituation schon einige gute Debatten, die sich insbesondere auf die Kosten bezogen haben. Trotzdem ist es richtig und wichtig, jetzt das Thema „Versorgungssicherheit“ in den Vordergrund zu rücken. Denn trotz bisheriger Bemühungen droht für das kommende Jahr nach wie vor eine Versorgungslücke mit Erdgas. Wir müssen also alles unternehmen, um diese Versorgungslücke zu schließen. Das kann uns nur gelingen, wenn wir die Stromerzeugung aus Erdgas in einem erheblichen Maß verringern. In Deutschland sind bisher nicht alle verfügbaren Optionen für den Ersatz von Erdgas in der Stromproduktion genutzt worden. Noch sind die drei in Deutschland befindlichen Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim in Betrieb. Eine zeitlich eng begrenzte Verlängerung über das geplante Enddatum im Dezember 2022 hinaus hätte zwei wichtige Landtag Effekte: Ein signifikanter Anteil der Stromerzeugung mit Erdgas würde eingespart, und ein Mehr an Kohleverstromung könnte so vermieden werden. Deshalb schlagen wir vor, einen Streckbetrieb der Kernkraftwerke bis Frühling 2023 und die Verlängerung der Laufzeiten mindestens bis in das Jahr 2024 zu ermöglichen. Denn die Lage ist ernst. Russland liefert über die Ostseepipeline Nord Stream 1 mittlerweile 80 % weniger Erdgas nach Deutschland als möglich. Die Großhandelspreise liegen infolge der erneuten Lieferreduzierung weiterhin auf sehr hohem Niveau. Unternehmen und Verbraucher müssen sich auf weiter steigende Gaspreise einstellen. Uns droht ein echter Erdgasmangel im kommenden Jahr. Deshalb ist es dringend geboten, so viel Erdgas wie möglich einzusparen, um Versorgungslücken im kommenden Jahr zu vermeiden. Deutschland muss seinen Gasverbrauch im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre ab August um 20 % senken. Wir sind heute gerade einmal bei 5 bis 8 %. Eine Versorgungslücke hätte brutale Konsequenzen für Wirtschaft und Industrie in Nordrhein-Westfalen – von drohenden Unternehmensinsolvenzen über Arbeitsplatzverluste bis hin zu einer tiefen Rezession. Versorgungsengpässe treffen insbesondere uns in Nordrhein-Westfalen. Ein Drittel aller energieintensiven Unternehmen in Deutschland ist in Nordrhein-Westfalen beheimatet. Wir brauchen gerade jetzt eine sichere Versorgung mit Energie. (Beifall von der FDP) Nur so erhalten wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industriebetriebe und verhindern eine Verlagerung von Kapazitäten. Oberstes Gebot muss es sein, so viel Erdgas wie möglich einzusparen. Die selbsternannte Zukunftskoalition sagt selbst, dass die konsequente Ausschöpfung des Einsparpotenzials beim Gasverbrauch der Schlüssel ist. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kollege Untrieser, wenn es wirklich so ist, warum unterstützen Sie den Streckbetrieb und die befristete Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken dann nicht? (Vereinzelt Beifall von der FDP) Ihr CDU-Vorsitzender Friedrich Merz spricht sich deutlich für eine Laufzeitverlängerung aus. Der eigene Landesverband und der Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen sind offenbar anderer Meinung. Das kann ich nicht nachvollziehen. Zum Schluss: Um Erdgas einzusparen, müssen wir alle verfügbaren Optionen ziehen. Damit sichern wir die Zukunft Nordrhein-Westfalens als Industrie- und Energieland Nummer eins. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) 31.08.2022