André Kuper

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wolf. – Das Wort hat nun der Herr Minister. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Ich habe eben ausgeführt, dass die Genehmigung von Nebentätigkeiten durch die Arbeitsebene, durch das Personalreferat, stattfindet. Mir ist nicht erinnerlich, dass es entsprechende Vorgänge gibt. Landtag Was den Erlass angeht, haben Sie alles gesagt. An den wird regelhaft erinnert. Das haben übrigens auch schon unsere Vorgänger so praktiziert, das will ich also nicht nur für uns in Anspruch nehmen. Das ist gängige und fortgesetzte Staatspraxis.