Christof Rasche

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen haben große Sorgen. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Politik ist für Lösungen zuständig. Die Menschen erwarten, dass wir – also, das Parlament – unsere Aufgaben erledigen. Das schafft Vertrauen in der Bevölkerung. Es geht um Klarheit und um Verlässlichkeit. Das war ziemlich wörtlich der Einstieg des Ministerpräsidenten in seine Regierungserklärung heute Morgen. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen werden ziemlich genau beobachten, wie es im Praxisfall mit Klarheit und Verlässlichkeit aussieht. Bei diesem Tagesordnungspunkt reden wir über das Niedrigwasser am Rhein. Dieses verschärft – das wissen wir alle, und das bedrückt uns auch alle – die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen insgesamt, und die gravierenden Folgen für die Wirtschaft, für die Industrie und für alle Arbeitsplätze sind uns bewusst. Schauen wir kurz auf das Jahr 2018 zurück. Damals hatten wir ein Niedrigwasser am Rhein mit gravierenden Auswirkungen für die Industrie, für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze schon einmal. Damals wurden zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um die Leistungsfähigkeit der Wasserstraßen und die Versorgungssicherheit für die Wirtschaft sicherzustellen. Darunter befanden sich infrastrukturelle und flussbauliche Maßnahmen. Dazu gehörte aber auch die Rheinvertiefung. Ich will nicht verschweigen, dass es auch um viele andere Dinge geht. Es geht um niedrigwassergeeignete Schiffe, es geht vielleicht um neue Pipelines nach Antwerpen und nach Rotterdam, und natürlich geht es auch darum, den Umweltschutz zu beachten. Das ist aber nicht neu, sondern das war bereits 2018 der Fall. Uns Abgeordnete begleiten in diesen Tagen die Wirtschaftsjunioren aus Nordrhein-Westfalen. Diese Leute, die für unser Land Verantwortung übernehmen, haben gestern und heute in allen Gesprächen immer wieder gesagt: Wir fordern ein schnelleres Agieren und schnellere Entscheidungen. Uns läuft die Zeit davon. Wir brauchen jetzt einfach Lösungen und keine Rederei. 31.08.2022 Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um die versprochene Klarheit und Verlässlichkeit im Alltagsgeschäft. Wird von der Koalition und von der Regierung im Alltagsgeschäft wirklich Klarheit und Verlässlichkeit gegeben? Der Bund, das Land, die Vorgängerregierung und auch Hendrik Wüst und die CDU haben zur Rheinvertiefung in Nordrhein-Westfalen Ja gesagt. Verkehrsminister Oliver Krischer hat in der Rheinischen Post und in anderen Medien dazu Nein gesagt. Dieser Widerspruch ist für mich bzw. für uns zumindest aktuell – vielleicht kommen wir in der Ausschussberatung noch zu irgendeiner Lösung – das Gegenteil von der Klarheit und Verlässlichkeit, die der Ministerpräsident heute Morgen in seiner Regierungserklärung versprochen hat. (Beifall von der FDP) Heute Morgen haben wir gelesen, dass Minister Krischer eine Rheinvertiefung am Mittelrhein – sie hat einen anderen Nutzen-Kosten-Wert; es gibt Sachen, die man nicht vergleichen kann – unterstützt. Das schlägt für mich dem Fass den Boden aus. (Beifall von der FDP) Herr Krischer ist Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen und nicht von Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Wo kommen wir denn da hin? Natürlich brauchen wir eine vernünftige Politik für die Industrie für ganz Deutschland und auf der gesamten Rheinschiene. Allein den Spediteuren, der Binnenschifffahrt, der Industrie, thyssenkrupp, der Chemie als NRW-Regierung zu vermitteln, für Lösungen am Mittelrhein, aber in Nordrhein-Westfalen dagegen zu sein, ist eine Sprache, die die Leute nicht verstehen. (Beifall von der FDP und Frank Börner [SPD]) Die Menschen haben große Sorgen, aber sie haben auch Hoffnung, dass wir gemeinsam zu Lösungen kommen. Ich werbe dafür, dass wir diese Hoffnungen nicht enttäuschen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Wir werden mit den Betroffenen und Beteiligten reden. Ich bin von Natur aus Optimist und denke, wir könnten vielleicht eine gute Lösung erreichen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)