Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein Drama mit der FDP dieser Tage. Kenner der Szene sagen mir, das war es schon immer, aber da habe ich das so aus der Nähe noch nicht beobachten können. Alleine die unterschiedlichen Anträge Ihrer verschiedenen Landtagsfraktionen untereinander, aber auch im Kontrast zu Ihrer Bundestagsfraktion und deren aktivem Mitwirken in der Bundesregierung offenbaren, wie tief zerstritten und absolut kopflos Ihre Partei in wichtigen Belangen wie hier der Coronapolitik agiert. Ganz offensichtlich können Sie sich selbst in NRW immer noch nicht darauf einigen, in welche Richtung es denn politisch in der Reaktion auf SARS-CoV-2 gehen soll. Erst lehnen Sie in der letzten Legislaturperiode das Abwassermonitoring ab, jetzt fordern Sie es selbst. Die Grünen wiederum, die es in der letzten Legislaturperiode gefordert haben, lehnen es dagegen jetzt ab. Um Himmels willen! Es scheint in Ihren Reihen also sowohl diejenigen zu geben, die gänzlich – ähnlich uns in der AfD – auf dem wissenschaftlich gut untermauerten und von verschiedenen Fachgesellschaften gestützten Standpunkt stehen, dass SARS-CoV-2 eine ernst zu nehmende Erkrankung ist, ja, aber längst nicht mehr die Einschränkungen unserer Freiheit rechtfertigt, ja, dass der Ausnahmezustand niemals der neue Normalzustand werden darf. Es scheint aber auf der anderen Seite in der FDP auch zahlreiche Vertreter des Panikorchesters unseres aktuell amtierenden Bundesgesundheitsministers zu geben. Das unterstreicht nicht zuletzt der vorliegende Antrag. Denn wenn ich etwas untersuche, wie hier von Ihnen für das Abwasser gefordert, dann muss ich mich natürlich immer gleich fragen: Was mache ich mit den Antworten? – Wer Fragen stellt, der muss Antworten aushalten. Sie wissen, wie oft ich an dieser Stelle eine bessere Datenlage gefordert habe. Sie haben das jeweils abgelehnt. Was mache ich jetzt mit diesen Datensätzen? Was mache ich mit dieser Methode bei einer Erkrankung, die aktuell bei rund 50 % der Personen ohne 31.08.2022 jedwede Symptome abläuft, bei der eine breite Immunität in der Bevölkerung anzunehmen ist – genau wissen wir das nicht, weil die Datenlage in der letzten Legislaturperiode von Ihnen eben nicht verbessert wurde –, bei der selbst in den Sommermonaten diverse Cluster in der Bevölkerung zu finden sind, aber keineswegs mehr in irgendwelchen relevanten Größenordnungen das Bild einer schweren, beidseitigen Pneumonie hervorgerufen wird, sodass sich alleine durch das SARS-CoV-2-Virus eine potenzielle Überlastung des Gesundheitssystems ableiten ließe? Wenn das Gesundheitssystem – nur kurz am Rand erwähnt – an den Rand des Möglichen kommt, dann unter anderem, weil Lauterbach nur Corona kennt, aber sich beispielsweise nicht für die Pflege einsetzt. Was mache ich mit der Erkenntnis, dass es dann in gewissen Gebieten – in einem großen Gebiet, im Einzugsgebiet einer Kläranlage – neue Ausbrüche gibt? Lade ich dann alle in dem Einzugsgebiet des Abwassersystems zu Massentests ein? Müssen sich dann Tausende symptomfreie Personen testen lassen? Müssen sie sich dann alle isolieren, bevor es die ersten Ergebnisse gibt? (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Werden einzelne Befunde wieder herangezogen, um Schulen in den Einzugsgebieten zu schließen? Was planen Sie also, wenn Sie fündig werden? Noch einmal: Bei dieser Verbreitung werden Sie fündig werden. Sie werden oft fündig werden. Die Idee ist also pfiffig und könnte bei anderen Erkrankungen in Zukunft durchaus einen Nutzen in der schnellen Reaktion auf Ausbruchsherde bieten. Die Forschung lohnt sich hier allemal bei diesem immer noch nicht ausgereiften System. Ein flächendeckender Einsatz in einer auslaufenden Coronapandemie scheint allerdings wenig sinnvoll. Mutationen finde ich genauso effektiv in den sequenzierten Abstrichen der wirklich Erkrankten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)