Matthias Goeken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass leistungsstarke Verkehrswege die Grundvoraussetzung für vernünftigen Güterverkehr sind, müssen wir hier nicht erwähnen. Güter müssen schnellstmöglich Landtag über weite Strecken hinweg transportiert werden und sicher und zeitnah beim Kunden ankommen. In NRW stehen den Gütertransporten viele Optionen zur Verfügung. Jede Transportverbindung ist für den Gütertransport wichtig und muss auch in Zukunft funktionieren und weiter verbessert werden. Nicht nur die Transportwege sind hierfür entscheidend, sondern auch die Transportmittel. Diese müssten unter Beachtung von ökologischen Aspekten ebenfalls funktionstüchtig, innovativ und umweltschonend sein. Im Zukunftsvertrag für NRW haben sich die Koalitionsparteien der Landesregierung für eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und auf Wasserstraßen ausgesprochen, um zum einen das Klima zu schützen, aber auch, um die Straßen zu entlasten. Der Klimawandel hat aber große Auswirkungen auf unsere Wasserstraßen: Zu wenig Schneefall im Winter sowie zu heiße und trockene Tage im Frühjahr, Sommer und Herbst sorgen dafür, dass unsere Flüsse unter Niedrigwasser leiden. Dies wiederum führt zur Beeinträchtigung beim Gütertransport, auf unseren Wasserstraßen, wie der Kollege schon ausgeführt hat. Daher gilt es, innovative Lösungen für den Gütertransport bei Niedrigwasser zu finden. Viele Schiffe – das muss man wissen –, die unsere Wasserstraßen passieren, sind bereits über 40 Jahre alt. Neue Schiffe, die auch bei Niedrigwasser fahren können, werden selten produziert, weil zum einen die Nachfrage fehlt und wir zum anderen keine passenden Förderprogramme für die kleinen Binnenschiffe haben. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Dies hängt aber auch damit zusammen, dass ein extremes Niedrigwasser, wie wir es aktuell erleben, über die letzten Jahren nicht über einen längeren Zeitraum vorzufinden war und so die Notwendigkeit manchmal nicht eingesehen wurde. Die Schifffahrt wird sich in Zukunft umstellen müssen. Wir brauchen neue und moderne Schiffe, die nicht nur bei Niedrigwasser fahren können, sondern durch ihre modernen Antriebe auch unser Klima besser schützen. Das Land NRW hat hier in der vergangenen Legislaturperiode Fördermittel für den Ausbau eines „Versuchs- und Leistungszentrums Autonome Binnenschiffe“ schon Mittel bereitgestellt. Im Duisburger Entwicklungszentrum für Schiffstechnik und Transportsysteme e. V. wurden diese Fördermittel zur Entwicklung von Assistenzsystemen und Systemen zum automatisierten und perspektivisch zum autonomen Fahren genutzt. Damit werden nicht nur die Chancen der Digitalisierung und Automatisierung genutzt, sondern auch den Problem des Fachkräftemangels entgegengewirkt. 31.08.2022 In erster Linie müssen wir uns massiv gegen den Klimawandel stemmen (Dr. Christian Blex [AfD]: Ah!) und Maßnahmen voranbringen, die unsere Umwelt schonen. Nur so kann zukünftig der sinkende Pegelstand gestoppt werden. Dazu gehört auch, dass der CO -Ausstoß bei der Schifffahrt reduziert wird. Im letzten Jahr hat die Landesregierung gemeinsam mit dem Bund 20 Millionen Euro für die Einrichtung umweltfreundlicher Landstromanlagen, welche ankernde und festmachende Schiffe mit regenerativer Energie versorgen, zur Verfügung gestellt. Durch diese Anlagen soll die Luftqualität in Hafengebieten und entlang von Flüssen und Kanälen in Nordrhein-Westfalen verbessert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie fordern in Ihrem Antrag, dass ein Land sich beim Bund für eine beschleunigte Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 geplanten Abladeverbesserungen und Sohlenstabilisierung zwischen Duisburg und Stürzelberg einsetzen soll. Im Bundeshaushalt für 2023 wurden jedoch die Mittel für die Wasserstraßen um rund 360 Millionen Euro gekürzt. Dabei hinkt der Bund schon jetzt bei der Umsetzung vieler Projekte hinterher. Denn es mangelt an Personal und Geld bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Vielleicht können Sie ja parteiintern den Bundesfinanzminister Christian Lindner und den Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf diese Schieflage aufmerksam machen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Alle demokratischen Parteien im Landtag von Nordrhein-Westfalen sind sich wie schon damals einig, dass wir alles Nötige tun müssen, um unsere Wasserstraßen zu erhalten. Hierzu gehört auch die Sanierung der Schleusen und Festmacher. Gleichermaßen werden wir dafür sorgen, dass unsere Umwelt und das Klima stärker geschützt werden. Wir wollen, dass auch in Zukunft Binnenschifffahrt möglich ist und die Schiffe immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel haben, wie man bei den Seglern sagt. Dafür werden wir im Verkehrsausschuss gemeinsam diskutieren. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)