Dr. Jan Heinisch

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den Antrag der FDP zur Aktuellen Stunde liest, der erfährt viele Details über die Gasumlage. Zeile um Zeile verrinnt, und das Ende ist die beeindruckende Erkenntnis, dass auf private Haushalte und energieintensive Unternehmen erhebliche Kostensteigerungen zukommen werden. Der Leser bleibt fragend und ein wenig erstaunt zurück und denkt sich: Irgendetwas stimmt hier nicht. – Was fehlt, sind nämlich Ideen, Gedanken und vielleicht auch ein paar Impulse, wie die Menschen und die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen gut durch die nächsten Monate gebracht, entlastet oder unterstützt werden können. Landtag Wer dazu mehr wissen möchte, wird beim nächsten Tagesordnungspunkt zum gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen einiges erfahren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nicht nur das. Springen wir ein paar Monate zurück. Vor nicht ganz sechs Monaten beobachteten die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes an den Tankstellen, wie die Spritpreise Stück für Stück auf immer neue Allzeithochs kletterten. Quasi hinter ihnen stand beim Tanken Bundesfinanzminister Lindner und kassierte bei jedem Cent Preissteigerung über die Mehrwertsteuer fleißig mit. Nicht ohne Grund sind da relativ schnell Rufe laut geworden, sofort und mindestens temporär die Mehrwertsteuer auf Sprit zu senken – zumindest auch im Interesse derjenigen, die zwingend auf das Auto angewiesen sind. Der erste, der sich zu Wort meldete, war der FDP-Bundesfinanzminister, und zwar um zu erklären, was bei Entlastungen nicht gehe. Er könne die Mehrwertsteuer gar nicht so schnell und ohne Weiteres senken. Schon damals dachten Bürgerinnen und Bürger, Politik und Medien: Irgendetwas stimmt hier nicht. – Man erinnerte sich schließlich nach wie vor an frühere Stadien der Coronapandemie, in denen die Große Koalition genau das temporär gemacht hatte. Nun will die FDP also, dass wir hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen über die Gasumlage sprechen. Wir alle gehen davon aus, dass im Bundesfinanzministerium ausreichend Sachkompetenz vorhanden ist, um steuerrechtliche Aspekte zu beurteilen – sogar die europarechtlichen Bezüge. Man fragt sich, warum der Bundesfinanzminister dieses Herrschaftswissen offenbar nicht frühzeitig und loyal gegenüber seinen Fachkollegen geteilt und dann darauf hingewiesen hat, welche Probleme die Gasumlage zusätzlich hervorrufen könnte, weil darauf natürlich die gültige Mehrwertsteuer anfällt und die EU-Kommission davon völlig erwartbar nicht abrückt. Das wäre vielleicht ein Anfang für Ideen, Gedanken oder Impulse gewesen, um konstruktiv an Lösungen für die Menschen hier in diesem Land zu arbeiten. So hätte die FDP als Allererste einen Schlüssel in der Hand gehabt, um die genannte Verwirrung bei der Gasumlage diskutieren und dann lösen zu können. Nun diskutieren wir hier über die Gasumlage, ein bundespolitisches Thema, für das dort genug Verantwortung in den Händen der FDP selbst liegt, um etwas Konstruktives beizutragen. Im Antrag zur Aktuellen Stunde müssen sich dann auch noch Ministerpräsident Wüst und Ministerin Neubaur vorhalten lassen, dass sie sich in den letzten Tagen selbst in diese Debatte aktiv eingebracht 31.08.2022 und konstruktive Debattenbeiträge geleistet haben. Ich wiederhole: Irgendetwas stimmt hier nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Uns allen ist klar, zu welchen Verwerfungen die Gaspreise aktuell führen – bei den Bürgern, aber natürlich auch bei den Unternehmen. Das gilt selbstverständlich auch für Unternehmen, die Gas importieren und damit handeln. Unter diesen gibt es natürlich Unternehmen, die keine Unterstützung brauchen. Wer es sachlich ernst meint, erkennt aber auch, dass es sehr wohl Unternehmen gibt, die dringend unterstützt werden müssen, weil sie Garanten unser aller Versorgungssicherheit sind. Die alte Lehre besagt, dass Differenzierung das Gebot der Stunde ist, und dies gilt hier einmal mehr. Genau das hat Bundesminister Habeck längst erklärt, und er arbeitet entsprechend an der Gasumlage. Die Gasumlage ist sehr wohl von ihrer Grundidee her richtig, auch wenn an einigen Stellen dringend nachgearbeitet werden muss. Das bestreitet ja auch niemand. Genauso richtig ist übrigens, dass wir uns um die Entlassung besonders betroffener Bürgerinnen und Bürger bemühen. Zu all dem bedarf es dann aber doch ein bisschen mehr als einer knapp anderthalbseitigen Problembeschreibung und eines verbalen Tritts gegen die eigene Bundesregierung. Wir brauchen für Nordrhein-Westfalen und für Deutschland Ideen, Gedanken und Impulse, um in der Sache etwas zu erreichen. Das werden wir in den kommenden Tagen und Stunden gerne einlösen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Anträge wie der der FDP sind demgegenüber vor allem eines: blass und durchschaubar. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)