Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der SPD, Sie thematisieren in Ihrem Antrag zutreffend das Problem der steigenden Energiepreise und der damit einhergehenden sozialen Herausforderung. Wir haben heute im Laufe des Tages an verschiedenen Stellen schon über Möglichkeiten diskutiert, diesen zu begegnen. Im Weiteren sprechen Sie auch über die Mieten und entwickeln daraus Forderungen. Mit Blick auf die Energiepreise – das ist auch schon mehrfach gesagt worden – hat die Bundesregierung Entlastungspakete auf den Weg gebracht und plant auch weitere Entlastungen, zum Beispiel durch die 31.08.2022 Beseitigung der kalten Progression, damit etwaige Lohn- und Gehaltssteigerungen nicht sofort zu einer höheren Besteuerung führen, sondern die Lohnsteigerungen tatsächlich auch Preissteigerungen beantworten können. Es muss darauf geachtet werden, dass wir nicht in Preismechanismen eingreifen. Denn ein Gas- oder ein Strompreisdeckel, der immer wieder in der Diskussion ist, führt eben nicht dazu, dass wir Anreize zum Energiesparen setzen. Das ist aber im Augenblick das Nötige. Wir Freien Demokraten nehmen natürlich auch sehr sensibel die Sorgen von vielen Leistungsträgern aus der Mitte unserer Gesellschaft wahr, die sich Sorgen darüber machen, dass sie sich Wohnen nicht mehr leisten können. Deswegen haben wir völlig zu Recht eine Diskussion, dass wir Entlastungen nicht mit der Gießkanne ausbringen dürfen, sondern das sehr zielgerichtet und sehr zielführend tun müssen. Wir sollten als Solidargemeinschaft die bereits vorhandenen Instrumente wie Wohngeld, ALG II oder Grundsicherung nutzen, und wir sollten klarstellen, dass sich niemand, der bisher in der Lage war, durch seine eigene Arbeit, durch sein eigenes Wirken seinen Lebensunterhalt sicherzustellen, schämen muss, wenn er in dieser besonderen Notsituation Leistungen der Solidargemeinschaft in Anspruch nimmt. Niemand darf sich zieren, die Unterstützungen in Anspruch zu nehmen. Das ist sein oder ihr Recht. Denn denjenigen zu helfen, die Hilfe brauchen, ist das, was eine solidarische freie Gesellschaft auszeichnet. Wenn wir uns dann aber anschauen, welches Zerrbild in Ihrem Antrag gezeichnet wird – rücksichtlose, fast blutsaugende Vermieter –, dann geht das doch an der Realität vorbei. Die überwiegende Zahl sind private Wohnungsvermieter, oft solche, die nur kleine Wohnungsbestände anbieten und ein hohes Interesse daran haben – das haben wir auch in der Coronapandemie beobachten können –, mit den Mietern zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen, in beiderseitigem Interesse. Wenn Sie die Mietpreispolitik der Vonovia kritisieren, dann muss man klarstellen, dass das in keiner Weise repräsentativ für die privaten Kleinvermieter ist. Das Entscheidende ist – und das haben wir in verschiedenen Debatten in unserem Land diskutiert, Kollege Ritter hat gerade darauf Bezug genommen –: Wir brauchen mehr Wohnraum, mehr Angebote, und zwar auch so, wie die Menschen es nachfragen. Es war doch ein großes Problem, dass der preisgebundene Wohnraum viel zu lange an den Bedürfnissen der Menschen vorbei ging und nicht mehr nachgefragt wurde. Die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt lässt sich nur dann überwinden, wenn es uns gelingt, Menschen wieder zu ermutigen, in den Mietwohnungs-Landtag bau zu investieren, auch und insbesondere die vielen Privaten, die nach wie vor die größte Vermietergruppe im Land sind. Deswegen brauchen wir die Möglichkeiten des Neubaus, der Nachverdichtung, des Dachgeschossausbaus, ein größeres und nachfrageorientiertes Angebot. Rund um die Sanierung haben wir bereits ganz viele Themen in der Diskussion. Aber das Investitionsklima derzeit eine Herausforderung. Baugenehmigungen dauern zu lange, Baukostensteigerungen, Baumaterialknappheit – das alles sind keine guten Rahmenbedingungen für nötige Investitionen in den Wohnungsbau. Wenn Sie dann mit Ihrem Antrag fordern, in großem Umfang Wohnungsbestände aufzukaufen, dann bleiben Sie mir die Antwort schuldig, wie das nur eine einzige zusätzliche Wohnung schaffen soll. Es kostet nur Milliarden, die an anderen Stellen viel sinnvoller in Wohnungsbau investiert werden können. Deswegen ist das von Ihnen vorgeschlagene Instrument ungeeignet. Wir könnten noch lange darüber diskutieren und werden das auch im Ausschuss tun. (Jochen Ott [SPD]: Ja!) Ich freue mich auf die Beratungen dort. Ich habe diesen Aufgabenbereich neu für die FDP-Fraktion übernommen und freue mich auf die gute Zusammenarbeit. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)