Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD-Fraktion bezeichnet Schwarz-Grün als Bremsklotz für bezahlbares Wohnen und ruft die Landesregierung zum Handeln auf, um Sicherheit für die Mieter zu schaffen. Nun liegt es mir wahrlich fern, CDU und Grüne in irgendeiner Form zu verteidigen, aber ein bisschen Zeit muss man einer neuen Regierung schon lassen. Mit Schnellschüssen ist niemandem gedient. Picken wir uns einmal ein paar Punkte aus Ihrem bunten Forderungskatalog heraus: Sie beklagen zu Recht den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere in den Ballungsräumen. Nicht nur in Boom-Städten wie Köln, Bonn, Düsseldorf oder Münster droht die nackte Wohnungsnot, selbst bei mir im beschaulichen Bergisch Gladbach sind praktische keine Wohnungen mehr im unteren bis mittleren Preissegment verfügbar. 31.08.2022 Ich weiß, das wollen Sie nicht hören, aber die Wohnungsnot hat auch etwas mit der anhaltend hohen und ungebremsten Zuwanderung nach Deutschland und NRW zu tun. (Beifall von der AfD – Jochen Ott [SPD]: Quatsch!) In diesem Jahr rechnet man mit einer Nettozuwanderung von 1,7 Millionen Menschen nach Deutschland. Das wäre ein einmaliger historischer Wert. Deutsche Bank Research rechnet in ihrem „Deutschland-Monitor“ für Deutschland mit 85,4 Millionen Einwohnern für 2023. Für 2030 wird mit 86 Millionen Einwohnern in Deutschland gerechnet. Es liegt doch auf der Hand, dass bei dieser Entwicklung Engpässe vorprogrammiert sind. Doch Sie verschließen aus ideologischen Gründen die Augen davor. (Beifall von der AfD) Gleichzeitig wird die Bundesregierung mit Ihrer Bauministerin Klara Geywitz ihrem auf Bundesebene vollmundig ausgerufenen Fertigstellungsziel von 400.000 Wohneinheiten pro Jahr nicht im Entferntesten nachkommen. Mit klassischem Mieterschutz kommt man gegen Marktungleichgewichte dieses Ausmaßes nicht mehr an, man verteilt die Not nur noch um. Sie fordern ein Kündigungsmoratorium. Doch dafür ist das Land NRW gar nicht zuständig. Das Moratorium müsste der Bundestag im BGB regeln. Und weiter: Sie fordern einen freiwilligen Mietpreisstopp bis 2025. Tja, wenn es nur so einfach wäre! Doch in der Inflation steigen auch die Kapital- und Bewirtschaftungskosten der Vermieter. Die Mieten aber werden aufgrund des geltenden starren Mietpreisrechts der Inflation weit hinterherhinken. Das Problem mit der Inflation haben also eher die Vermieter als die Mieter. Auf Ihr freiwilliges Abkommen wird sich in der Wohnungswirtschaft niemand einlassen. (Beifall von der AfD) Nun kommen wir zu den Sozialwohnungen. Laut schwarz-grüner Koalitionsvereinbarung sollen bis 2027 mindestens 9.000 mietpreisgebundene Wohnungen pro Jahr entstehen. Damit wird man die weitere Schrumpfung des Bestandes an Sozialwohnungen nicht aufhalten; das ist korrekt. Dieser oft beklagte Rückgang liegt in der Natur der Sache: Erst sind die stark besetzten Förderjahrgänge der Nachkriegsjahrzehnte aus der Bindung gefallen und dann die später bewilligten Sozialwohnungen mit deutlich kürzeren Bindungsfristen. Wenn kommunale oder auch genossenschaftliche Wohnungsunternehmen die Eigentümer sind, sollte dieses Abschmelzen eigentlich kein großes Problem sein; die Wohnungen sind ja noch da. Ein ganz falsches Signal war die Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft LEG zum Schleu-Landtag derpreis im Jahr 2008 durch die damalige schwarzgelbe Landesregierung. Jetzt aber das Rad zurückzudrehen und mit dem Geld der Steuerzahler Wohnungen zu Höchstpreisen anzukaufen, wäre verrückt und würde den Wohnungsmarkt auch kaum entlasten. Das Geld würde uns für die Förderung neuer Sozialwohnungen oder auch Eigenheime fehlen. (Beifall von der AfD) Schon aus Gründen der Neutralität der Wohnformen, aber auch aus vermögens- und familienpolitischen Motiven rückt die AfD-Fraktion eher die Wohneigentumsförderung in den Fokus. Diese fristet in NRW bislang nur ein Schattendasein und wird auch in Ihrem Antrag mit keinem Wort erwähnt. Wir hingegen werden in dieser Plenarwoche die Grunderwerbsteuer als entscheidendes Hemmnis der Wohneigentumsbildung in NRW in Angriff nehmen. Sie sind herzlich eingeladen, unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall von der AfD) Ihr Antrag hat keinen roten Faden. Ihre Analyse ist einseitig, und ihre Forderungen sind populistisch. Auf die Ursachen der angespannten Wohnungsmärkte in NRW gehen Sie ebenso wenig ein wie auf die Ursachen von Inflation und explodierenden Energiepreisen. Ihr Antrag setzt keine Prioritäten, sondern will alles zugleich: 16.000 zusätzliche Sozialmietwohnungen jährlich, außerdem Milliarden für den sinnlosen Wohnungsankauf und die energetische Sanierung als Sahnehäubchen obendrauf. Der gesamte Aufforderungsteil ist ein nicht finanzierbares Füllhorn an Maßnahmen, die entweder mit viel Geld wenig bewirken oder schlicht undurchführbar sind. Ich freue mich dennoch auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)