André Kuper

Vielen Dank, Frau Kollegin Abgeordnete. – Der Minister hat das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Wer das bei der jeweiligen Institution, die einen Vertrag ausstellt, entscheidet, entzieht sich der Kenntnis der Landtag Landesregierung. Das müsste bei den entsprechenden Institutionen angefragt werden. (Nadja Lüders [SPD]: Wer hat die Genehmi- gung erteilt?) Wir nehmen als Landesregierung bzw. als Staatkanzlei die angezeigte Nebentätigkeit entgegen. Wer welche Verträge unterschreibt, ist nicht mehr im Bereich dessen, was die Landesregierung zu entscheiden oder zu beurteilen hat. (Nadja Lüders [SPD]: Die Kollegin wollte wis- sen, wer es genehmigt hat! – Zuruf von Sven Wolf [SPD]) – Herr Wolf will, glaube ich, eine Frage stellen. Dann muss er dazu von seinem Fragerecht Gebrauch machen.