Thomas Okos

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner ersten Rede eine persönliche Bemerkung. Es erfüllt mich mit großer Demut, in diesem Hause vor Ihnen stehen zu dürfen und mit Ihnen die nächsten fünf Jahre unseres Landes gestalten zu dürfen. Bei aller politischer Unterschiedlichkeit ist es ein hohes Gut, die Demokratie gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen aufrechtzuerhalten. Ich erinnere mich in diesem Moment an ein Ereignis, das sechs Monate zurückliegt und mir in Erinnerung geblieben ist. Fast auf den Tag genau vor sechs Monaten stand ich mit Tausenden Menschen auf dem Roncalliplatz in Köln und solidarisierte mich mit der ukrainischen Bevölkerung, die nur wenige Tage zuvor durch Putins angeführte Invasion über Nacht überfallen worden war. Bis heute klingt ein Satz nach, den eine Ukrainerin der demonstrierenden Menge zurief. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Das ist ein Angriff auf unser Herz, die Demokratie. – Ein starker Satz, weil damit der Frieden, weil damit die Freiheit verbunden ist. Einer, der seitens des Ostens in herausfordernden Zeiten wie kein Zweiter für diesen Frieden eintrat, ist der gestern verstorbene Friedensnobelpreisträger Michael Gorbatschow. Neben Helmut Kohl und George Bush senior gehörte er zu den drei Vätern der Wiedervereinigung. Letztgenannter amerikanischer Präsident würdigte ihn 1990 – ich zitiere – als mutige Kraft für einen friedlichen Wandel in der Welt. Die Beziehungen zwischen Ost und West versprechen heute mehr Frieden und Stabilität als jemals in den vergangenen 45 Jahren. Heute steht das wieder mehr denn je in Frage. Auch wir erleben bereits, wie sich mit Beginn des Angriffskriegs Russlands unser Leben wandelt. Dabei ist schlagartig die Energieversorgung aus den Fugen geraten. Steigende Strom- und Gaspreise belasten Landtag heute schon die Menschen und beschädigen unsere Wirtschaft – eine Lage, die sich weiter verschärfen wird und den sozialen Frieden gefährden kann. Umso wichtiger ist es, heute schon die Frage zu stellen, wie unsere Energieversorgung aussieht. Folgt man dem vorliegenden Antrag der AfD, der sich zumindest klar von Russland distanziert – eine Haltung, die nicht immer von allen AfD-Mitgliedern in den vergangenen sechs Monaten öffentlich zu erleben war –, so strebt sie keinen Fortschritt, sondern den dauerhaften Rückschritt an. Ihr Antrag gegen die Energiewende ist der Wandel zurück zu vermeintlicher altbewährter Stärke und Unabhängigkeit und bedient sich einfachster Lösung. Lassen Sie mich das exemplarisch an zwei Punkten in Ihrem Antrag festmachen. Erstens. Sie werfen allen Fraktionen dieses Hauses vor, in einer Energiefantasiewelt zu leben. Dass dem nicht so ist, haben wir nicht zuletzt in der Regierungsansprache heute Vormittag erlebt. Die Landesregierung trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um kurzfristige Engpässe zu mildern. Der Ministerpräsident erläuterte das heute an drei Punkten: Erstens: neue Lieferbeziehungen für Gas, zweitens: Flexibilität bei der Kohleverstromung, drittens: ein ambitionierter Ausbau der Erneuerbaren Energien. (Beifall von der CDU – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Gleichzeitig beweist die Zukunftskoalition mit dem vorangegangenen Antrag einen klaren Kurs, um sowohl kurzfristig die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu entlasten und zudem ambitionierte Klimaziele zu erreichen, die weiteren Schaden für nachfolgende Generationen abwenden. Wir halten fest: Das Handeln der Regierung und der Koalition ist keine Fantasiewelt, sondern pragmatische, verlässliche und generationengerechte Energiepolitik. (Beifall von der CDU) Zweitens. Sie verlangen Umweltverträglichkeit und diffamieren erneuerbare Energien als umweltschädliche Energie. Dabei verweisen Sie auf Flächenversiegelung, Vogelschlag und Insektensterben. Gleichzeitig fordern Sie den dauerhaften Wiedereinstieg in die Kernenergie, ohne Folgekosten für die Endlagerung zu benennen. Ebenso fordern Sie den dauerhaften Wiedereinstieg in die Kohle, ohne die langfristigen Folgen des CO -Ausstoßes zu benennen. Dabei erleben wir im eigenen Bundesland die Folgen des Klimawandels, der binnen eines Jahres den Rhein, wie in diesem Jahr, versiegen lässt, während er noch im vergangenen Jahr Flüsse über die Ufer steigen ließ, was auf tragische Weise Hunderte Opfer forderten und viele persönliche Schicksale mit sich brachte. (Zuruf von der AfD) 31.08.2022 Der Rhein führt uns bereits heute die Auswirkungen des Klimawandels vor Augen und zeigt, wie sich diese Entwicklung unaufhörlich fortsetzt. Im Übrigen lässt sich dabei auch eine Analogie zu dem eingangs beschriebenen sowjetischen Staatspräsidenten ziehen. Helmut Kohl beschrieb einst, als beide Staatsmänner bei einem Gespräch am Rhein saßen, im Zusammenhang mit jenem historische Wendepunkt, dass der Rhein als Metapher für den Willen der Menschen steht, der immer seinen Weg findet. Gleichwohl, ob man ihn staut oder stoppen will, er findet seinen Weg. Auch wir müssen feststellen, dass der Klimawandel bei uns eingezogen ist und wir ihn nicht gänzlich verhindern können. Dennoch kann das Land einen Beitrag leisten, das Ausmaß und die Auswirkungen so weit wie möglich zu begrenzen. Wie eingangs zitiert, bedarf es in Krisen insbesondere hinsichtlich der Energiepolitik nachhaltigen und friedlichen Muts. Wir stehen für Pragmatismus und Fortschritt statt Phrasen und Rückschritt bei der Versorgungssicherheit. Deshalb ist es richtig, gerade in der Krise die Energieversorgung in den Vordergrund unseres politischen Handelns zu rücken, um mit Investitionen die Abhängigkeit von Kohle, Gas und Kernenergie zu reduzieren. All dies tun Sie nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Abschließend der Appell an Sie, liebe AfD: Kommen Sie zu der Erkenntnis, dass nun reales Handeln und nachhaltige Energiepolitik gefragt sind. Reißen Sie die Mauer Ihres Denkens über die Energieversorgung ein, und arbeiten Sie mit uns an einem fortschrittlichen Prozess mit einer mutigen Energiepolitik zum Nutzen heutiger und nachfolgender Generationen, mit Mut zum Wandel und zur Offenheit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)