Rainer Schmeltzer

Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Abgeordneter Pfeil, es ist insofern ein Ausschluss in sich selbst, als dass entsprechend beurlaubte Mitarbeiter von ihrem Dienstherrn keine Aufträge erhalten. Insofern gehe ich davon aus, dass das zumindest in der Funktion als Dienstherr auch so gehandhabt wird.