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Justus Moor

SPD 31.08.2022 Sitzungen 18/5

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben vorhin ausgeführt, dass Sie als Chef der Staatskanzlei nicht für Genehmigungen zuständig sind, sondern dies auf der Arbeitsebene geschieht. Dann stellt sich für mich die Frage, ob Sie Landtag zumindest gerade bei dieser politisch doch relevanten Frage in Kenntnis darüber gesetzt worden sind, dass bei diesen fünf Mitarbeiterinnen, die dann für die CDU gearbeitet haben, die Genehmigung auf Arbeitsebene erteilt worden ist.

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