Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was fast keiner angesprochen hat, das sind die Ängste und Sorgen unserer Bürger. Jährlich eine viertel Million Strom- und Gassperren – das ist doch nicht neu. Das kennen wir seit Jahren. Jedes Jahr aufs Neue eine viertel Million Strom- und Gassperren! Und die nächsten beiden Winter werden doch noch viel härter. Dann werden es nicht ein paar Hunderttausend, sondern vielleicht Millionen Bürger sein, die ihre Strom- und Gasrechnung nicht mehr bezahlen können. Das trifft dann auch ganz normale Familien. So zitiere ich die Aussage einer Doppelverdienerfamilie, die dachte, sie gehöre zu den Gutverdienern. Familie Oltmanns mit drei Kindern ist nämlich in Sorge, und sie äußert sich in der BILD: „‚Inflation, Energiekosten-Explosion, Gasumlage – wir haben zum ersten Mal Existenzangst‘, sagt Mutter Andrea.“ Der Vater ergänzt: „Wir arbeiten doch schon beide, mehr geht einfach nicht. […] Was kommt nach der Gasumlage – vielleicht auch noch eine Wasser- und Stromumlage? Wenn die Energie- und Nebenkosten weiter so steigen, brauchen wir allein dafür eines der Gehälter.“ Meine Damen und Herren, die Menschen sind am Ende. Aber die Menschen sind auch von der Politik enttäuscht, sie sind frustriert. „Die Politiker hätten den Bezug zum Volk verloren“, meint Vater Andi weiter. „Die brauchen sich keine Sorgen zu machen, wie sie ihr Essen, Trinken und Autofahren bezahlen sollen. Wir schon!“ Herr Reul, wenn diese Familie im Herbst auf die Straße geht, sind das dann auch Staatsfeinde? Was bietet die Ministerin jetzt? Statt versorgungssichere Kraftwerke sollen noch mehr wetterabhängige Erzeuger hinzukommen. Frau Ministerin, Sie haben das Problem immer noch nicht erkannt. Sie machen weiter die gleichen Fehler. Herr Brockes, Sie haben doch seit Jahren verkündet, dass Sie zum Kohle- und Kernkraftausstieg stehen. Sie waren selbst an der Regierung und haben das Braunkohlegebiet verkleinert. Sie haben die Krise beschleunigt. Aber vielleicht können Sie sich, so wie Herr Scholz, auch nicht mehr an die vergangenen Dinge erinnern. Denkt auch mal jemand an die Industrie? Wir sind inzwischen in einer Mangelwirtschaft angekommen. Die Industrie fragt sich doch nicht mehr, ob sie das Gas noch bezahlen kann, sondern ob sie überhaupt noch welches bekommt. Daran hängen allein in Nordrhein-Westfalen Hunderttausende Arbeitsplätze. Das Einzige, was Sie sagen, ist: Dann machen Sie halt eine Photovoltaikanlage oder noch ein Windrad. – Als ob das im Winter helfen würde! Da weht kaum 31.08.2022 Wind. Januar ist einer der windschwächsten Wintermonate, und die Sonne ist auch nicht da. Allein im Januar dieses Jahres haben die drei verbliebenen Kernkraftwerke in 84 % der Stunden mehr Strom geliefert als alle 2,5 Millionen Photovoltaikanlagen in Deutschland zusammen. Das ist die Realität, Frau Neubaur, die Sie nicht wissen wollen, die Sie nicht kennen wollen, weil Sie den Leuten sonst nämlich nicht mehr ins Gesicht schauen können, wenn Sie zumindest ein Gewissen haben. Die Industrie hängt am seidenen Faden, und Sie spielen weiter damit. Immer noch nur ein Kohlekraftwerk am Markt – was haben Sie denn all die Monate gemacht? 2011 der Kernkraftausstieg. Das haben Sie in drei Monaten beschlossen, meine Damen und Herren. Sofort am nächsten Tag wurden die Kernkraftwerke abgeschaltet. 90 Tage standen sie still, und dann war das Gesetz da. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Schreien Sie mich nicht so an!) Sie kriegen Ihren Allerwertesten nicht hoch, um in sechs Monaten die Kernkraftwerke weiter mit Brennelementen zu versorgen und um die Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu nehmen. Das, meine Damen und Herren, ist eine Arbeitsverweigerung. – Vielen Dank für nichts. (Beifall von der AfD)