Britta Oellers

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rhein schrumpft, Rekordhitze, Dürre, Trockenheit, Wasserknappheit, Waldbrände – darüber konnten wir in den letzten Wochen in der Presse viele Schlagzeilen lesen. Der Klimawandel mit extremeren Wetterereignissen macht sich zunehmend bemerkbar und ist auch bei uns in NRW angekommen. Gerade bei den in letzter Zeit herrschenden extremen Temperaturen steigt das gesundheitliche Risiko für Menschen über 65 Jahren, aber auch für Menschen mit Vorerkrankungen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten: „Die Klimakrise ist eine Herausforderung für das Gesundheitssystem sowie die Gesundheit der Menschen. Wir wollen über die gesundheitlichen Gefahren des Klimawandels (z. B. zunehmende Hitzetage) aufklären und die gesundheitsberufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung um entsprechende Aspekte erweitern.“ Landtag Zudem möchten wir die bestehenden Hemmnisse für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen in Krankenhäusern abbauen. Liebe Kollegen der SPD, Sie können uns dabei helfen, voranzukommen, indem die SPD-geführte Bundesregierung Anpassungen bei bundesrechtlichen Regeln vornimmt. (Rodion Bakum [SPD]: Ah!) Daneben ist in unserem Koalitionsvertrag auch vereinbart, einen Krankenhaus-Klimaschutzfonds einzurichten, der aus Mitteln des Landes und des Bundes gespeist werden soll. Sie sehen, dass wir schon ohne Ihren Antrag loslegen. Dass wir Ihnen konkrete Maßnahmen für Krankenhäuser vorschlagen und nicht für Senioren oder Einrichtungen der Eingliederungshilfe, ist der reinen Finanzierungszuständigkeit geschuldet und hat nichts mit Vergessen zu tun. Gerade in der Coronazeit haben wir aus meiner Sicht bewiesen, dass wir auch die Seniorenheime finanziell stark unterstützen und sie im Blick haben. Das war und ist auch weiterhin für uns sehr wichtig. Fakt ist, dass die Bundesländer für die Investitionskosten der Krankenhäuser zuständig sind und dass die Pflegeeinrichtungen selbstständig geführte Wirtschaftseinheiten sind, die keinen gesetzlichen Anspruch auf Förderung durch die Bundesländer haben. Ganz wichtig ist mir aber, in diesem Zusammenhang noch einmal zu sagen, dass sich schon viele Seniorenheime und Einrichtungen der Eingliederungshilfe auf den Weg machen. Sie bieten große Sonnenschirme, Rollläden, Markisen, Klimaanlagen, Ventilatoren und vieles mehr an. Zudem wird auf die ausreichende Getränkeversorgung geachtet, und die Wassermelone – all das hört sich so einfach an – darf bei hohen Temperaturen auf dem Speiseplan nicht fehlen. Es ist gut, wenn wir alle uns auf den Weg machen, gute Angebote in Einrichtungen, aber auch zu Hause, wo viele ältere Menschen alleine leben, anzubieten. Vom Baby bis zum Hochbetagten – alle haben mit der Hitze zu kämpfen. Daher bin ich froh, dass das Landeszentrum Gesundheit die Kommunen bereits intensiv bei der systematischen Implementierung von Hitzeaktionsplänen zur Reduktion von hitzebedingten Gesundheitsrisiken berät. Eine Vielzahl von Kommunen setzt sich bereits eigenständig mit Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit besonders gefährdeter Gruppen ein und hat entsprechende Aktionspläne verabschiedet. Viele Informationskampagnen zum Selbstschutz und zum richtigen Verhalten bei Hitze laufen vielerorts gut an 31.08.2022 und müssen erweitert und ausgebaut werden. Information ist in diesem Fall alles. Gerne möchte ich noch mal auf die Pressemeldung der SPD zum Einsatz von ungelernten Kräften in Alten- und Pflegeeinrichtungen eingehen. Sie sollen zukünftig kontrollieren, wie es den Bewohnerinnen und Bewohnern geht. Diesen Ansatz halte ich für absolut falsch. Ungelernte teilen den ausgebildeten Fachkräften mit, wie es ihren Bewohnern geht? Das kann doch nicht ernst gemeint gewesen sein. Dies ist Aufgabe der Pflegekraft. Ehrenamtler und Alltagshelfer dürfen immer gerne unterstützen, aber sie sollen nicht den Gesundheitszustand kontrollieren. Mein Fazit: Wir alle müssen uns auf die veränderten Klimabedingungen ein- und umstellen. Die Landesregierung ist bereits auf dem Weg. Wir werden Ihren Antrag ablehnen, weil wir darin keine neuen Erkenntnisse finden konnten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)