André Kuper

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Herr Minister hat das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Ich habe gerade ausgeführt, ich bin als Chef der Staatskanzlei dann damit befasst, wenn es um die Anmeldung für den Haushalt insgesamt geht. Dann habe ich das auch entsprechend im Hauptausschuss vertreten und erläutert. Für die unterjährige Bewirtschaftung einzelner Titel wird der Chef der Staatskanzlei üblicherweise nicht in Anspruch genommen. Ich habe insofern von den 31.08.2022 Anteilen des Budgets in dem abgefragten Zeitraum Kenntnis genommen, als ich die Kleine Anfrage bzw. deren Beantwortung zur Kenntnis genommen habe.