André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/617. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Als formelle Frage: Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/617, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Ich rufe auf: 14 Schwarz-Grün ist der Bremsklotz für bezahlbares Wohnen: Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die Mieterinnen und Mieter Sicherheit schaffen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/630 Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Abgeordneten Watermeier das Wort.