André Kuper

Vielen Dank, Frau Freimuth. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem halben Jahr ist durch den russischen Angriffskrieg die europäische Friedensordnung aus dem Gleichgewicht gekommen; sagen wir, sie ist gekippt. Der Kriegsverbrecher Putin hat sich zum Ziel gesetzt, die Ukraine zu unterwerfen. An diesem Ziel wird er scheitern. Genau vor diesem Hintergrund diskutieren wir jetzt auch den Antrag, den wir gerade miteinander beraten, und vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Bundestag ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro beschlossen, welches die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sichern soll. Die 31.08.2022 Bundeswehr soll klug ausgestattet werden und in die Lage versetzt werden, ihrem Auftrag gerecht zu werden, um im Rahmen der Verteidigung des NATO-Bündnisses erforderliche Fähigkeiten zügig einbringen zu können. Angesichts der engen Einbindung der in Wehrtechnik tätigen Unternehmen auch hier aus Nordrhein-Westfalen in die nationale Verteidigungs- und Rüstungspolitik und aufgrund der allein beim Bund liegenden Zuständigkeit für die Verteidigung besteht weder Anlass noch Notwendigkeit noch Sinnhaftigkeit einer eigenen nordrhein-westfälischen Strategie dazu. Im Hinblick auf die derzeitige Hochkonjunktur der Branche bedarf es keiner zusätzlichen Förderung und Unterstützung aus Mitteln des Landes, die übrigens die Unternehmen auch selber gar nicht vorschlagen oder fordern. Die Entscheidung über eine Vernetzung mit Industriepartnern, über Forschungskooperationen oder über die Gestaltung von Karrieretagen und Jobmessen treffen in Nordrhein-Westfalen die autonomen Hochschulen selbst. Dabei soll es auch bleiben. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)