Frederick Cordes

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor zwei Wochen hat das EU-Parlament die Immunität des AfD-Politikers Bystron aufgehoben. Gegen ihn wird wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Betrug ermittelt. Ich zitiere aus einem Artikel von T-Online vom 6. Mai: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die antragstellende Fraktion verwendet ihre Produkte so häufig wieder, dass man meinen könnte: Wenn Sie nicht von rechts außen kämen, könnte man fast von einer Kreislaufwirtschaft sprechen. (Martin Metz [GRÜNE]: Rechts rum!) Landtag Wie der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nicht das Moralische steht im Vordergrund, sondern das Naturwissenschaftliche. Wenn Sie endlich für Ihre Fraktion klären würden, ob es den 14.06.2023 menschengemachten Klimawandel gibt oder nicht, und mal zu dieser Erkenntnis kommen würden, dann könnten wir weiter diskutieren. An dieser Stelle sehe ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! 24 Fußnoten auf fünf Seiten brauchen die Rechtsaußenvertreterinnen, um einen Antrag zusammenzuzimmern, der mehr Logikfehler enthält als jede Folge „Traumschiff“. (Heiterkeit von der SPD) Leider entführt man uns damit nicht an die Strände von Bali …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sandwich-Methode oder auch Sandwich-Kritik ist ein Feedback, das eine negative Rückmeldung in Lob verpackt. Das bedeutet, dass das Feedback-Gespräch mit positiven Worten begonnen wird. Anschließend folgt die negative Kritik; abschließend werden wieder Landtag anerkennende …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wie bewerten Sie oder die Landesregierung denn die E-Mail, die Sie gerade vorgelesen haben?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, gab es in dem Zusammenhang im Vorfeld des Mailversands Kommunikation mit der Führungskraft von Straßen.NRW und Ihrem Ministerium?

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In genau einer Woche, am 2. Februar, ist Murmeltiertag – schon wieder. Nun ist die damit verbundene Wetterprognose für uns eher weniger relevant. Aber die immer wiederkehrenden Déjàvus des Protagonisten aus dem Filmklassiker erinnern deutlich an …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. Ich habe auch noch eine Nachfrage. Von wie vielen Unternehmen insgesamt und von welchem finanziellen Unterstützungsbedarf gehen Sie für NRW im Zuge der aktuellen Energiekrise aus?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass die schwarz-grünen Regierungsfraktionen sich nun etwas mit dem großen Thema „Fachkräftemangel“ auseinandergesetzt haben. Schade aber, dass bisher von der schwarz-grünen Landesregierung keine Initiative ausging und Sie diese Schläfrigkeit mit dem vorliegenden Antrag …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wenn ich Ihre Antwort auf die Frage von der Kollegin Lüders richtig verstanden habe, sehen Sie gerade keine Notwendigkeit, die fehlenden Akten anzufragen. Daher die Frage: Würden Sie Ihre Einschätzung nach dieser Fragestunde denn ändern, da heute ziemlich viele Fragen nicht beantwortet …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, können Sie mir vielleicht sagen, wann der damalige Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, erstmals vom Planungsstopp zum Neubau der Brücke erfahren hat?

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! So häufig, wie die antragstellende Fraktion ihre alten Kamellen recycelt, gehört auf den vorliegenden Antrag eigentlich der Grüne Punkt; denn in sturer Regelmäßigkeit fordert die Rechtsaußenfraktion fast in jeder Plenarwoche die dauerhafte Fortsetzung …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, meine Frage dazu: Wie beugt die Landesregierung der möglichen personellen Überforderung der kommunalen Ausländerbehörden vor?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss noch einmal nach den Terminen fragen, Herr Minister. In welchen Fällen gingen die Einladungen zu den Terminen, die Hendrik Wüst als Ministerpräsident wahrgenommen hat, zuvor an das Büro des Landesvorsitzenden?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, mich würde interessieren, welche Termine, die in Wahlkampfzeiten wahrgenommen wurden, zwingendermaßen in der Funktion als Ministerpräsident und nicht in der Funktion als CDU-Landesvorsitzender wahrgenommen werden mussten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein einziger Satz im vorliegenden Antrag sagt alles über dessen Qualität aus: Die Antragsteller*innen unterstellen dabei einem Teil dieses Parlaments die Vorstellung, dass – ich zitiere – „Frankreich und Polen bei einer Dunkelflaute allzeit …