Rainer Schmeltzer

Herr Minister. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich hatte gerade ausgeführt, dass wir es als Hausleitung generell so bewerten, dass, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Tätigkeit bei einer Partei nachgehen, wir es begrüßen, wenn diese angezeigt und damit auch gegenüber dem Dienstherren öffentlich gemacht wird. Damit können sie auch entsprechenden Regeln unterfallen, die man nachvollziehen und kontrollieren kann. Ich habe keinen Anlass dazu, in irgendeiner Weise kritischer zu beleuchten, dass diejenigen, die das gemacht haben, dem nicht nachgekommen wären. Das Gleiche gilt für die damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Personalverwaltung. Insofern sehe ich keinen Anlass für eine Änderung der Praxis.