André Kuper

Vielen Dank, Herr Kollege. – Der Minister hat das Wort. (Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales so- wie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten, berät sich mit Vertretern des Ministeriums – Zuruf von der SPD: Der ist doch vorbereitet! – Zuruf von Frank Müller [SPD]: Er hatte wochenlang Zeit!) Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Ich habe mich vorsichtshalber noch einmal vergewissert, weil ich so viele Fragen wie möglich nach bestem Wissen und Gewissen beantworten will, und kann nur sagen: Uns ist nicht bekannt, ob es einen bestimmten Anlass für die Anzeige gibt. Wenn Nebentätigkeiten angezeigt werden – ich habe gerade 31.08.2022 erläutert, dass wir diese Praxis vorgefunden und fortgeführt haben –, untersuchen wir diese auf Interessenkollisionen hin, geben die entsprechenden Hinweise, die ich auch erläutert habe, und genehmigen die Nebentätigkeit, sofern dem nichts entgegensteht.