Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Bezug auf das Kindeswohl hat die FDP-Landtagsfraktion immer eine klare Haltung gehabt. Frau Ministerin Gebauer hat sie im Mai 2021 treffend wie folgt formuliert – mit Genehmigung der Präsidentin darf ich sie zitieren –: „Für mich persönlich haben die Entwicklung der Kinder und ihre Bildungschancen Priorität bei gleichzeitig größtmöglichem Gesundheitsschutz in den Schulen.“ Daran halten wir als FDP-Landtagsfraktion auch in Zukunft fest. (Beifall von der FDP) Das heißt, es geht eben nicht darum, dass man absolut sagt: Schule ist immer offen. – Schule sollte immer geöffnet sein, aber das muss gegen die Interessen des Gesundheitsschutzes für die Kinder, für die Lehrer, aber vor allen Dingen für unser Land insgesamt abgewogen werden. Da haben wir allerdings erhebliche Fortschritte erzielt; das will ich hier positiv formulieren. Am Anfang der Coronaphase im März/April 2020 war vielleicht mancher in der Verlegenheit zu glauben, dass autokratische Systeme mit einer solchen Pandemie besser umgehen könnten als Demokratien. Das wurde auch vielfach beschrieben. Heute, nach zwei Jahren, können wir als lebendige Demokratie, die im Diskurs ist, die auch für Innovationen in diesem Bereich offen ist, feststellen, dass wir eben keine Zero-Covid-Strategie für Deutschland durchgesetzt haben wie manche Autokratien, sondern dass wir gelernt haben, mit einer Pandemie so zu leben, dass größtmögliche Freiheit für die größtmögliche Zahl auch in einer Pandemie verantwortungsvoll möglich sein kann, wenn wir auf Innovation, Verantwortungsbewusstsein und den persönlichen Einsatz aller in Verantwortung Stehenden setzen. Daran sollten wir uns auch in den nächsten Wochen und Monaten ausrichten. (Beifall von der FDP) Ich bitte die Landesregierung, alles zu tun – das haben Sie sich auch in Ihrer Koalitionsvereinbarung Landtag vorgenommen –, Schulschließungen zu vermeiden. Dazu gibt es alle Möglichkeiten: eine hohe Impfquote, neue Impfstoffe – ich wäre dankbar, liebe Frau Feller, wenn die Lehrerinnen und Lehrer den neuen Impfstoff möglichst früh und vielleicht auch vorzugsweise nutzen könnten, damit sie ihren Dienst für uns alle geschützt leisten können –, dass wir eine Impfkampagne machen und dazu aufrufen, dass sich freiwillig möglichst viele mit den neuen Impfstoffen impfen lassen. Hier kann die Landesregierung sehr viel tun, damit die Voraussetzungen dafür gewährleistet sind, dass der Unterricht in Präsenz stattfinden kann. Eine letzte Bemerkung: Lieber Herr Braun, ich habe mich auch darüber gefreut, dass die neue Schulministerin die Schulen mit zeitlichem Vorlauf informieren konnte. Ich würde daraus nur nicht ableiten wollen, dass ihre Amtsvorgängerin das nicht auch gerne getan hätte. Dass das jetzt möglich war, ist auch der Tatsache zuzuschreiben, dass das Bundesinfektionsschutzgesetz den Ländern klare Leitplanken setzt. Das hatten wir in den zwei Jahren zuvor nicht, sondern wir hatten Ministerpräsidentenkonferenzen, die mitunter donnerstags getagt haben, um Weisungen für den nächsten Montag zu erteilen. Das hat die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen und deutschlandweit vor ein großes Dilemma gestellt. Gott sei Dank sind wir aus dieser Phase heraus. Gott sei Dank hat der Bund klare Leitplanken gesetzt, in denen sich auch die Landespolitik verantwortlich bewegen kann. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)