Sebastian Watermeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Landtag der demokratischen Fraktionen! Ich möchte mit Erlaub des Präsidenten mit einem Zitat beginnen: „Die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen ist […] eine staatliche Aufgabe. Die Sünden der Vergangenheit holen die Kommunen ein. […] bezahlbare Mietwohnungen […] sollte man nicht privatisieren, weil das am Ende immer darauf hinausläuft, dass die Mieter wirtschaftlich übervorteilt werden. Man kann doch nicht ernsthaft glauben, dass ein professionelles Wohnungsunternehmen dauerhaft auf Gewinne verzichtet, damit es den Mietern gut geht.“ Wer jetzt glaubt, ich würde hier eine linke Kampfrede vom letzten 1. Mai zitieren, den muss ich leider enttäuschen. Denn genau so äußerte sich der Baas – für Nicht-Rheinländer: der Vorsitzende des größten Heimatvereins Europas, der Düsseldorfer Jonges, Wolfgang Rolshoven – jüngst in einem Beitrag auf Facebook. Und die Jonges stehen nun wirklich im Verdacht, eine Vorfeldorganisation der SPD zu sein. Man muss nicht allem zustimmen, was Wolfgang Rolshoven in seinem kritischen Beitrag geschrieben hat. Aber es ist mehr als bemerkenswert, wenn das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ aus der Mitte der Gesellschaft so diskutiert wird. Es betrifft eben nicht nur Geringverdiener und Menschen in staatlichen Transferbezügen, sondern die Krise am Wohnungsmarkt hat inzwischen die breitesten Schichten der Gesellschaft erreicht. Der Baas legt den Finger in die Wunde einer in langen Linien gescheiterten schwarz-gelben Wohnungspolitik in NRW, die nun im schwarz-grünen Gewande weiter unter der Ägide der auf dem sozialen Auge blinden Ministerin Ina Scharrenbach ihre Fortsetzung findet. Die explodierenden Energiekosten, die immer noch exorbitant steigenden Mieten sowie die infolge des Ukraine-Krieges allgemein steigenden Lebenshaltungskosten führen inzwischen dazu, dass viele Menschen vor dem Wocheneinkauf genau ausrechnen müssen, ob denn das Monatsbudget überhaupt noch ausreicht. Der Sparkassen- und Giroverband warnte in einer Prognose vor zwei Wochen, dass demnächst rund 60 % der Haushalte in Deutschland ihre gesamten verfügbaren Einkünfte monatlich einsetzen müssen. Für Sparen und Altersvorsoge bleibt nichts mehr übrig. Schlimmer noch: Mindestens das untere Einkommensdrittel der Haushalte wird nach einer Prognose des Deutschen Mieterbundes gar nicht in der Lage sein, die Belastung durch die steigenden Energiepreise zu stemmen. Auf viele dieser Entwicklungen ist die Politik aus unterschiedlichen Gründen nicht vorbereitet gewesen, weil sie auch in dieser Schärfe nicht vorhersehbar waren. 31.08.2022 Da verhält es sich bei der Krise auf dem Wohnungsmarkt allerdings anders. Hier ist schon seit Langem vieles verschleppt und nicht umgesetzt worden, ist auf Warnungen nicht gehört worden. Das rächt sich heute für die Mieterinnen und Mieter bitterlich. Es war absehbar, dass Zehntausende von Wohnbungen aus der Sozialbindung fallen würden und dass zu wenig Ersatz geschaffen wurde. Prognostiziert sind nun 18.700 Wohneinheiten pro Jahr, die aus der Mietpreisbindung fallen. Es war absehbar, dass viel zu wenig in die dringend notwendige energetische Sanierung im Bestand investiert wurde und damit gerade Mieterinnen und Mieter zu den Hauptleidtragenden steigender Heizkosten würden. Es ist seit Langem klar, dass der Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Umwandlung in teure Eigentumswohnungen völlig unzureichend ist. Ich könnte diese Liste der Versäumnisse noch lange fortführen, und wir werden im Ausschuss sicher auch lange darüber diskutieren: von unzureichender Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes des Bundes über das Nichthandeln bei der Bekämpfung von Bodenspekulation bis hin zur unzureichenden Anpassung von Bauvorschriften. Die Antworten darauf, die nunmehr der Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition hier im Landtag bietet, sind – man kann es nicht anders ausdrücken – mehr als enttäuschend. Das trifft natürlich in erster Linie auf die selbst gesteckten Ziele im mietpreisgebundenen Neubau zu. Mit den geplanten 9.000 neuen Wohnungen im Jahr nehmen Sie billigend in Kauf, dass pro Jahr weiter 9.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Sie erreichen damit umgerechnet noch nicht einmal die Hälfte des NRW-Anteils des vom Bund angestrebten und in der Ampelkoalition vereinbarten Zieles von 100.000 mietpreisgebundenen Wohnungen pro Jahr. Soweit mir bekannt ist, haben die Grünen dies allerdings im Bund mit vereinbart. Wie gesagt, ist erstaunlich, wie Sie dann hier in NRW agieren. Und nun, im Angesicht der sich stetig verschärfenden Krise, setzen Sie nicht nur Ihren Kurs des Weiter-so unbeirrt fort. Schlimmer noch: Sie handeln gar nicht. Das ist nicht nur fahrlässig; es ist in höchstem Maße unsozial. Genau deshalb fordern wir Sie mit unserem Antrag auf, Ihre zögerliche und abwartende Haltung aufzugeben. Optionen liegen auf dem Tisch. Sorgen Sie für ein flächendeckendes Kündigungsmoratorium. Niemand darf wegen zu hoher Nebenkosten auf der Straße stehen. (Beifall von der SPD) Landtag Setzen Sie sich für einen Mietpreisstopp ein. Unterbrechen Sie die Kostenspirale für Millionen von Menschen im Land. Sorgen Sie gleichzeitig für einen Rettungsschirm für die kommunalen Energieversorger. Was in der Pandemie mit Rettungsschirmen gelungen ist, muss auch jetzt gelingen. Handeln Sie endlich vorausschauend, und legen Sie einen weiteren Förderschwerpunkt auf die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes. Duschtipps sind kein Ersatz für effiziente Energieeinsparung durch richtige Heiztechnik. Schließlich: Ziehen Sie die langen Linien neu, und sorgen Sie dafür, dass die öffentliche Hand Wohnungsbestände ankauft und als sozialer Akteur am Wohnungsmarkt auftritt. (Beifall von der SPD – Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) – Vielen Dank, Herr Präsident, für den Hinweis auf die Redezeit. Ich komme zum Ende. Ich freue ich auf die Diskussion im Ausschuss. Wir werden Sie aus Ihrer Verantwortung für das Grundrecht auf Wohnen nicht entlassen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)