Dietmar Brockes

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, es wurde eben ausgeführt, dass auch wir Abgeordnete vor den Wahlkämpfen immer vom Innenministerium angeschrieben und informiert werden, dass wir zum Beispiel Polizeieinrichtungen usw. nicht aufsuchen dürfen. Deshalb meine Frage: Werden die Mitarbeiter, von denen bekannt ist, dass sie einer Nebentätigkeit für die CDU nachgehen – Ihrer Personalabteilung ist ja bekannt, dass das ein sehr sensibler Bereich ist –, dann noch einmal konkret angesprochen? Gibt es eine Mitarbeiteransprache extra für diese Mitarbeiter, um dann noch einmal darauf aufmerksam zu machen, oder ein gesondertes Schreiben? Denn ich denke, der Erlass – am Tag, in der Woche gehen ja viele Erlasse durch die Hände der Mitarbeiter – ist vermutlich nicht das gebotene Maß.