Stefan Zimkeit

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass es Sinn macht, zur Vereinfachung der Installation von Solaranlagen Bürokratie abzubauen. Diesem Ansinnen schließen wir uns gerne an. Wir sind jedoch ein bisschen verwundert. Vorhin hat uns Frau Ministerin Neubaur erklärt, dass sich die Ampelparteien, die in der Bundesregierung sind, doch hier nicht so sehr damit beschäftigen sollten, Forderungen an die Bundesregierung zu diskutieren, sondern dies lieber direkt in Berlin einbringen sollten. Die Grünen machen es jetzt hier anders. Vielleicht unterhalten Sie sich bei Gelegenheit mal mit Ihrer Fraktion über das Vorgehen. Das Vorgehen, uns dafür zu kritisieren, es dann aber selbst zu machen, ist nicht stringent. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Immer dann, wenn es sinnvoll ist!) – Wenn ihr plötzlich entgegen eurer Bundestagsfraktion die Übergewinnsteuer nicht mehr für sinnvoll haltet, dann ist das eine interessante Meinungsänderung, die die Grünen hier im Landtag zusammen mit der CDU vorgenommen haben. (Beifall von der SPD) Bisher habe ich alle so verstanden, dass sie das für sinnvoll halten. Ich habe den Eindruck, dass bei den beiden antragstellenden Fraktionen ein bisschen viel Euphorie herrscht, was die Wirkung der angesprochenen Maßnahme angeht. Die eigentliche Bremse beim Ausbau der Solarenergie im Zusammenhang mit Häusern ist ja nicht das, was hier richtigerweise angepackt wird. Das Interesse an Solaranlagen ist zurzeit doch erheblich größer, als an Nachfrage abgearbeitet werden kann. Da sind wir unter anderem bei einem Punkt, der auch vom Ministerpräsidenten angesprochen worden ist und der angepackt werden muss, nämlich dem Fachkräftemangel. Wer installiert denn solche Anlagen? Es gab zwar vom Ministerpräsidenten eine Beschreibung des Problems, aber keinerlei Lösungsvorschläge. Das ist nebulös gewesen. Wenn die Landesregierung, statt wieder nur nach Berlin zu zeigen, dieses Problem konkret anpacken würde, um die Möglichkeiten, Solaranlagen zu installieren, zu vergrößern, würde auch der vorliegende Antrag mehr Sinn machen. Da diese Debatte vorwiegend von Finanzpolitikern bestimmt ist, will ich in diesem Zusammenhang eine Warnung aussprechen, nämlich in Bezug auf die Befreiung von der Umsatzsteuer. Das ist zwar ein Landtag einfaches Instrument. Aber wenn diese Türe einmal geöffnet ist, wird das dazu führen, dass ganz viele andere Bereiche dasselbe fordern werden. Ich will es einmal so sagen: Es sollte nicht die Regel werden, dass wir versuchen, bestimmte Probleme durch die Abschaffung der Umsatzsteuer zu lösen, sondern wir sollten über andere Instrumente nachdenken. Gerade die Landesregierung könnte durch andere Instrumente, zum Beispiel die Direktförderung von Solaranlagen, einiges bewegen und sollte nicht nur nach Berlin zeigen. Zusammengefasst: Wir stimmen dem Antrag zu. Er wird allerdings längst nicht so viel bewegen, wie hier der Eindruck erweckt worden ist. Denn das ist nicht das entscheidende Problem. Es gibt andere entscheidende Probleme beim Ausbau der Solarenergie. Hier muss die Landesregierung handeln und darf nicht, wie in anderen Bereichen auch, immer nur auf den Bund zeigen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)