Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Neubaur, Sie haben Ihre Rede ganz verheißungsvoll begonnen, indem Sie betont haben, dass wir heute den Menschen sagen müssen, was wir tun. Aber dem sind Sie dann in Ihren eigenen Ausführungen wieder nicht gerecht geworden. (Beifall von Dr. Joachim Stamp [FDP] und Jo- chen Ott [SPD]) Sie haben wieder keine eigenen Vorschläge gebracht, was Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland, als größtes Industrieland, was wir selbst als Beitrag leisten können. Sie haben lediglich – so wie bereits der Ministerpräsident – gesagt: Wir tragen mit, wir beteiligen. – Oder Ihre Worte waren: Wir unterstützen den Bund dabei. – Das ist zu wenig für dieses große Bundesland, meine Damen und Herren. Wir müssen selbst eigene Vorschläge unterbreiten, wie wir durch diese Krise kommen. Dabei hätten Sie es eigentlich recht leicht; denn noch am 5. Mai, also neun Tage vor der Landtagswahl, hat die alte Landesregierung einen 20-Punkte-Aktionsplan verabschiedet. Dies war dem damaligen und heutigen Ministerpräsident so wichtig, dass er dieses Papier nicht allein den damaligen Wirtschaftsminister hat vorstellen lassen, sondern er selbst hat als Ministerpräsident gesagt: Das sind unsere Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen, um der Energiekrise entgegenzutreten. Ich frage Sie: Was ist mit diesen 20 Punkten? Was ist daraus konkret geworden? Es sind Vorschläge, und über den ein oder anderen Punkt kann man sicherlich diskutieren, weil man da anderer Meinung ist. Aber von Ihnen ist heute kein einziger Punkt genannt worden, wo Sie selbst etwas leisten wollen. Das ist einfach zu wenig, und daher können wir Ihnen das nicht durchgehen lassen. Ein Punkt ist, dass wir Kohlekraftwerke temporär wieder in den Markt nehmen müssen. Das hat auch der Ministerpräsident heute gesagt. Seit der Wahl sind drei Monate vergangen, und bisher ist nur ein einziges Kohlekraftwerk, Heyden 4, wieder an den Markt gegangen. Das ist zu wenig. Wir müssen jetzt schauen, dass wir Gaskraftwerke aus dem Markt hinausdrängen. Deshalb müssen wir jetzt handeln, es müssen jetzt schnell mehr Kohlekraftwerke an den Markt gehen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Besser Energie sparen, Herr Kollege!) Ebenso ist es beim Thema „Fuel Switch“. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Landtag Viele Unternehmen überlegen jetzt zu Recht, wie sie selbst aus der Gasversorgung aussteigen und Energie anders produzieren können; sie haben auch Lösungen für einen Fuel Switch. Hier stehen ihnen aber die Genehmigungen im Weg. Dürfen die Unternehmen jetzt einfach wechseln? Das frage ich Sie, und das ist auch Teil des Programms gewesen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Die Vorschläge dafür haben wir doch schon in der letzten Legislatur- periode gemacht!) Wie sieht es mit den Genehmigungen für die Unternehmen aus? Werden hier erst wieder lange Umsetzungs- und Genehmigungsverfahren angestoßen, oder kommt von Ihnen eine Verordnung, dass die Unternehmen sich anders aufstellen dürfen? All diese Fragen sind heute offengeblieben. Ich möchte, dass Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag leistet, damit wir als Industrieland gut durch diese sehr schwere Krise – es ist vermutlich die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg – kommen. Solange Sie aber nicht handeln, sorgen Sie dafür, dass dieser Industriestandort schleichend den Bach runtergeht. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)