Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen der SPD! Um einen sehr geschätzten Kollegen zu zitieren: Der Antrag liest sich wie ein misslungener Versuch, die aktuelle Thematik – sprich: Wetterlage – und deren Folgen für die Gesundheit der Menschen für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Ehrlich gesagt, kann ich mich des Verdachts nicht erwehren, dass es sich hierbei bloß um einen Schaufensterantrag handelt. – Zitat Ende. Wie komme ich zu dieser Einschätzung? Wie kam der Kollege zu dieser Einschätzung? Der Ihnen vorliegende Entschließungsantrag meiner Fraktion wurde für den heutigen Tag aktualisiert. Es ist aber bis auf kleinere Anpassungen unser Antrag zu genau diesem Thema. Sie können das gerne abgleichen. Er enthält sogar fast exakt die gleichen Forderungen. Sie haben sie ein bisschen anders sortiert, und Sie haben im Antrag „Morbidität“ und „Mortalität“ ins Landtag Deutsche übersetzt, weil Ihnen fachsprachliche Ausführungen offensichtlich zu elitär erscheinen. Der einzige wesentliche Unterschied ist, dass unser Antrag im Sommer 2019 das Plenum erreicht hat und auch hier behandelt wurde. Meine einleitenden Sätze mit der Kritik an den hehren Zielen Ihres Antrags waren übrigens ein recht wörtliches Zitat des Kollegen Yüksel, der damals zu unserem Antrag sprach. Würde es Ihnen tatsächlich um die Sache gehen, also darum, die Städte und insbesondere die besonders gefährdeten Gebiete und Personenkreise vor Extremwetterereignissen, in diesem Fall Hitzewellen, zu schützen, hätten Sie bereits damals zugestimmt. Überlegen Sie sich einmal, wo wir heute stehen könnten und wie viele Menschenleben bereits hätten gerettet werden können, wenn Ihnen die Sache wirklich wichtig wäre – oder zumindest so wichtig, dass Sie nur ein einziges Mal nach Inhalt und nicht nach Parteifarbe abgestimmt hätten. Laut aktuellen Hochrechnungen haben wir auch in diesem Jahr in der Republik wieder Tausende Hitzetote zu beklagen. Warum? Weil Sie nicht über Ihren eigenen Schatten springen können und lieber unsere Anträge mit Sicherheitsabstand sinngemäß zu fast 100 % kopieren. Das ist wirklich hochnotpeinlich. Ihrem Antrag stimmen wir natürlich dennoch zu. Es ist schließlich unserer. Besser spät als nie! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Heiterkeit von Markus Wagner [AfD])