Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die souveräne Ukraine und der nun schon über sechs Monate andauernde Krieg beeinflussen massiv unser Leben – humanitär, sozial, wirtschaftlich, regional und global. Dieser Krieg hat die Illusion einer friedlichen Welt geraubt. Er hat die Notwendigkeit der NATO als Verteidigungsbündnis aktuell verdeutlicht – und den Beitrag, den unsere Bundeswehr im Verteidigungsbündnis zu leisten vermag, eben auch. Die Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten ist seit Langem in der Diskussion und zum Teil auch unter Rechtfertigungszwang. Dieser Krieg verdeutlicht die Notwendigkeit von Ausgaben für Ausrüstung und Verteidigungssysteme. Wir Freien Demokraten stehen zum im Grundgesetz abgesicherten Verteidigungsauftrag der Bundeswehr. Wir stehen zu unseren Soldatinnen und Soldaten, die den Verteidigungsauftrag im Mandat des Deutschen Bundestages gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten in Europa und der NATO ausführen. 31.08.2022 Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und in unserer Gesellschaft verankert. Sie leistet im Mandat des Deutschen Bundestages und im Rahmen des Völkerrechts wichtige Beiträge zur Friedenssicherung. Deshalb stehen wir Freien Demokraten auch zu Forschung, Entwicklung und Produktion einer bestmöglichen Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten im Bündnis. (Beifall von Dietmar Brockes [FDP] und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Ich will auf drei Punkte aus dem Antrag eingehen. Forschungsfreiheit ist angesprochen. Anders als seinerzeit den Kollegen von der SPD und den Grünen, die an den Hochschulen per Gesetz – wir erinnern uns – über eine verpflichtende Zivilklausel eine, und sei es nur möglicherweise, auch militärisch nutzbare Forschung unterbinden wollten, war es uns Freien Demokraten ein Anliegen, hier den Hochschulen die volle Forschungsfreiheit wiederzugeben, sie zu garantieren und auch Forschungskooperationen mit privaten Dritten zu ermöglichen – im Übrigen aus allen Branchen, auch aus den Bereichen der Sicherheitsund Wehrtechnik –, weil wir die Freiheit von Wissenschaft und Forschung und den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr in unserem Grundgesetz schätzen und schützen. Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrem Landtagswahlprogramm die Wiedereinführung einer verpflichtenden Zivilklausel formuliert – auch nach dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine. Deswegen wünschen wir uns natürlich von der Landesregierung, aber auch von den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein klares Bekenntnis, dass Forschung zu allen Themen in Nordrhein-Westfalen erlaubt und erwünscht ist und bleibt – auch zu Material und Technik, die unsere Soldatinnen und Soldaten sowie unsere Verbündeten schützen und ihren Auftrag erleichtern. Weil die Bundeswehr in unserer Gesellschaft verankert bleiben muss, unterstützen wir Freien Demokraten auch Veranstaltungen an Schulen und Hochschulen, bei denen Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswehr über ihren Auftrag und ihren Dienst informieren. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands hat doch bei vielen Menschen ein hohes Interesse an diesen Themen und diesen Informationen geweckt. Ich wünsche mir von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen eine klare Haltung, dass sie weiterhin zum Informationsangebot der Bundeswehr stehen und den Diskurs mit den jungen Menschen auch in Zukunft garantieren. (Beifall von Dietmar Brockes [FDP] und Dr. Daniel Zerbin [AfD]) Bemerkenswert finde ich aber, dass die Antragsteller auf eine Frage jedenfalls die Antwort schuldig bleiben. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Landtag klarer Verstoß gegen Völkerrecht, und die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Mir ist schleierhaft, wie die AfD im Bund die Lieferung von Verteidigungsausrüstung an die Ukraine und Sanktionen gegen den russischen Aggressor ablehnt. In diesem Zusammenhang können wir uns natürlich noch gut an den Besuch von AfD-Parlamentariern im Jahr 2018 auf der ebenfalls völkerrechtswidrig annektierten Krim erinnern. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Hierzu hätte ich gerne einmal die Haltung der Antragsteller gewusst. Aber da herrscht natürlich Fehlanzeige. In diesem Antrag wird dann noch ein Förderprogramm der NRW.BANK gefordert. Dafür wird aber das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr mehrheitlich im Deutschen Bundestag abgelehnt. Die Mehrheit dennoch war gegen Linke und AfD im Bundestag vorhanden. Das Bundesverteidigungsministerium ist nun aufgefordert, die Mittel sinnvoll im Sinne des Erhalts und der Sicherung der Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Bei uns in Nordrhein-Westfalen sind zahlreiche Unternehmen auch aus der Branche der Wehr- und Sicherheitstechnik beheimatet – zum Teil familiengeführt und traditionsreich. Sie haben Anrecht auf eine gute Politik, die ihnen Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb und erfolgreiches Wirtschaften setzt. Ein eigenes NRW-Förderprogramm ist aus unserer Sicht aber nicht notwendig. Wir lehnen deshalb den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Matthias Kerkhoff [CDU])