Jochen Klenner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Baer, Sie haben uns ja an Ihren Erinnerungen teilhaben lassen. Sie haben dabei etwas ein bisschen ausgeblendet. Deshalb möchte ich gern mit Erlaubnis der Präsidentin mit einem Zitat vom 18. Dezember 2025 beginnen: „Wir brauchen jetzt also keine panischen …

Sie haben doch eben aus zwei Gerichtsurteilen selektiv nur die Punkte herauszitiert, die Ihnen in den Kram gepasst haben. (Simon Rock [GRÜNE]: So ist das! – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Von beiden Gerichten ist doch grundsätzlich bestätigt worden – einmal beim Bundesfinanzhof –, dass die Verfassungsmäßigkeit gegeben ist. Das haben Sie …

Ich habe noch einen Satz. Ich hätte jetzt gesagt, dass wir den Antrag ablehnen. Ich glaube, dabei wäre es auch geblieben. Dann können Sie jetzt ganz normal die Frage stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hätte, wenn und aber – diese Kette von Besser-Witzeleien begleiten uns kontinuierlich in den Debatten zur Grundsteuer. (Heiterkeit von der CDU – Alexander Baer [SPD]: Schönes Wortspiel!) Ich dachte am Anfang, Sie hätten das verschämt unterschlagen: Der Hauptteil war in Ihrem …

Frau Kollegin Kapteinat, vielen Dank, dass ich noch eine Frage stellen darf. – Ich habe eben schon deutlich gemacht, dass sich die Situation jetzt überholt hat, was Sie gerade mit dem Blick in die Vergangenheit ausgeführt haben. Jetzt ist das Grundstück verfügbar. 27.11.2025 Ich bin etwas verwundert. Grundlage dafür, dass der Kauf noch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Marcel Hafke, man hat ein bisschen gemerkt, dass Ihnen bei dem Antrag in den letzten Tagen so ein bisschen der Inhalt ausgegangen ist. Deshalb war das ziemlich viel allgemeines Geplänkel. Ich habe es ja noch verstanden, als am 18. November der Antrag kam. Es gab …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, eingangs möchte ich persönlich mal sagen, dass Sie es einem manchmal wirklich nicht leicht machen. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Ich persönlich habe die Schadenfreude über das Ergebnis der FDP nach der letzten Bundestagswahl …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist ein wichtiges Thema mit einer etwas sperrigen Überschrift unter TOP 2. Aber im Vergleich zur Diskussion unter TOP 1 müssen wir, glaube ich, ein bisschen die Emotionen wegnehmen und es einordnen, es in eine sehr sachliche Debatte einfügen, wie sich das im Haushalts- …

Heute beraten wir das Zweite Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW. Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir eine klare Vorgabe der EU-Kommission um, die das bisherige Besteuerungssystem der Spielbanken in Deutschland als nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar eingestuft hat. Die Kommission fordert, dass steuerliche Vorteile von …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich klinge etwas verschnupft, das hört man. Es ist aber eine abklingende Erkältung, und es ist nicht der vorliegende Antrag schuld, das sage ich ausdrücklich. Zu einem korrekten und ehrlichen Umgang miteinander gehört, dass wir heute nicht etwas anderes sagen als das, was wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also – bei solchen Ampelfreunden brauchst du wirklich keine Feinde mehr. (Beifall von der CDU – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Fehlt noch die La Ola!) Kollege Witzel, das tut mir jetzt total leid. Ich habe mich hingesetzt und habe mich sachlich mit Ihrem Antrag …

Zunächst mal haben Sie gerade gar nicht widersprochen, dass der Bundesminister der Finanzen gerade, wenn er an dem Scholz-Modell, an dem Modell immer schon viele Kritikpunkte hatte, die Chance hat und in der Position ist, selbst daran mitzuwirken, für Verbesserungen einzutreten, und zwar viel einfacher, als er das als Abgeordneter im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Lieber Kollege Witzel, vielleicht einleitend: Sie sind ja oft der Auffassung, dass Sie der Zeit voraus sind. Das klären wir vielleicht gleich noch im Verlauf der Rede zumindest bei dem Thema. Sie sind ein bisschen der Zeit hinterher, was Namensgebungen angeht. Das Bundesmodell …

Das mit der Frage haben wir geklärt. Landtag Sie haben sich aus meiner Sicht so sehr in viele Einzelfragen und so sehr in den Fäden verstrickt, dass Sie, Herr Witzel, selbst wie eine Raupe im Kokon sitzen und überhaupt nicht mehr mitbekommen, wie die tatsächliche Stimmung in den Finanzämtern ist. Wir haben zuletzt einmal Vertreter eines …

Ihre Zwischenrufe verstehe ich jetzt nicht. (Zurufe von Henning Höne [FDP] und Ralf Wit- zel [FDP])

Wie gesagt, gemeinsam haben wir uns in einem Entfesselungspaket für den Abbau von Statistikpflichten eingesetzt. Da hieß es zum Beispiel: Um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von unnötigen Erhebungen zu entlasten, reduziert das Land Statistikpflichten. – Sie machen jetzt genau das Gegenteil. Sie fordern Statistikzahlen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe FDP-Fraktion! Lieber Kollege Witzel, ich habe gestern einmal probiert – ich mache das nicht so häufig –, das Pressearchiv der FDP-Landtagsfraktion durchzuscrollen. Ich glaube, es geht im Sommer 2022 los, wenn ich es richtig gemacht habe. Ich bin mir nicht ganz sicher. Es ist aber auch in Ordnung so. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich herrscht im Haushalts- und Finanzausschuss ein besonderes Arbeitsklima, das ich in den letzten Jahren zu schätzen gelernt habe. Dieses Arbeitsklima ist geprägt von fachlicher Auseinandersetzung mit menschlicher Wertschätzung und Respekt. Leider scheint das aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute wieder einmal über das Thema „Grundsteuer“. Im Antrag der FDP stand schon wenig Neues im Vergleich zur letzten Plenardebatte. Es ist auch gerade in der Rede nicht besser geworden. Deshalb erlaube ich mir zunächst einmal, am heutigen Tag auf die aktuellen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschenleere Einkaufsstraßen, geschlossene Geschäfte, erst verwaiste Schulhöfe und dann Masken und Coronatests sind alles Erinnerungen und Bilder, die in unseren Köpfen für immer bleiben werden. In den Krankenhäusern haben die Mediziner und das Pflegpersonal Übermenschliches …