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Christof Rasche

31.08.2022 Sitzungen 18/5

Frau Ministerin, herzlichen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache. Wir kommen zur ersten Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 18/777. Wer ist für diesen Antrag? – Die AfD. Wer ist gegen diesen Antrag? – Die CDU, die SPD, die Grünen und die FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 18/607. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/607. Wer ist dafür? – Die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – CDU, SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist auch dieser Antrag Drucksache 18/607 abgelehnt. Wir kommen zu: 6 Energiesicherheit statt „Energiewende“ – Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit endlich wieder sicherstellen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/621 Das Wort für die AfD hat nun Christian Loose.

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