Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, vielleicht erinnern Sie sich. Ich hatte vorhin schon eine erste Nachfrage zum Thema „Beurlaubungen“ gestellt, und Sie hatten mir den Eindruck vermittelt, dass es keine Bedenken gegen die 31.08.2022 Zustimmung oder die Bewilligung oder den Umstand dieser Beurlaubungen gegeben hat und haben dabei auf die bisherige Spruchpraxis verwiesen, die dabei von der Landesregierung oder vom Kabinett praktiziert worden ist. Weil ich Sie allerdings nach den abstrakt einschlägigen Kriterien gefragt hatte und auch die Frage gestellt hatte, ob die auch in den hier vorliegenden Fällen zur Anwendung gekommen sind, würde ich Sie bitten, nicht nur allgemein auf das Stichwort „Spruchpraxis und gängige Übung auch früherer Jahre“ zu verweisen, sondern schon auch die Kriterien im Parlament darzulegen und zu beantworten, was die üblichen Sachverhalte sind, wo man Beurlaubungswünschen stattgibt und ob die auch für die vorliegenden Fälle einschlägig gewesen sind.