Rainer Schmeltzer

Herr Minister. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, um das ausschließen zu können, müsste ich über jedes Telefonat und über jede E-Mail Kenntnis haben. Ich habe gerade ausgeführt, dass ich das nicht habe. Allerdings gehe ich davon aus, dass die Mitarbeitenden der Staatskanzlei oder der Landesregierung, die solchen Nebentätigkeiten nachgehen, die entsprechenden Hinweise ihres Dienstherrn ernst nehmen. Ich würde ihnen das auch empfehlen, weil, wenn mir zur Kenntnis käme, dass das nicht so ist, wäre ein Anlass für eine verschärfte Sensibilisierung gegeben.