André Kuper

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Der Minister hat das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Wir haben die entsprechenden Kleinen Anfragen so beantwortet, wie es die Aktenlage hergibt. Ob es bei der CDU eine besondere Sorgfalt dahin gehend gibt, Nebentätigkeiten auch anzuzeigen, bzw. ob das bei anderen Parteien anders gehandhabt worden ist oder wird, entzieht sich meiner Kenntnis. (Nadja Lüders [SPD]: Nee, ist klar! – Weitere Zurufe von der SPD) Insofern kann ich Ihnen die Frage nur so beantworten, wie die Aktenlage es hergibt. Dort gibt es fünf Vorgänge, bei denen es um Nebentätigkeiten für die CDU geht, nach denen ja auch gezielt gefragt worden ist.